E-Commerce

Fake-Anmeldung bei eBay: Kein Erfüllungsanspruch gegenüber Verkäufer

Wer bei eBay unter falschem Namen auftritt und daher über seine Identität täuscht, hat keinen Erfüllungsanspruch auf Lieferung der Ware durch den Verkäufer. Dies hat kürzlich das Amtsgericht Kerpen klargestellt.

 

Fake-Anmeldung bei eBay: Kein Erfüllungsanspruch gegenüber Verkäufer ©-Erwin-Wodicka-Fotolia

Fake-Anmeldung bei eBay: Kein Erfüllungsanspruch gegenüber Verkäufer ©-Erwin-Wodicka-Fotolia

Ein eBay-Nutzer meldete sich dort unter Verwendung von unzutreffenden Daten an. Er gab einen anderen Namen und eine abweichende Adresse an. Nach der Registrierung nahm er als Käufer an einer eBay-Auktion teil. Als der Verkäufer die Ware nicht herausgeben wollte, verklagte er ihn.

eBay: Kein Kaufvertrag bei Identitätstäuschung

Das Amtsgericht Kerpen wies jedoch die Klage des eBay-Nutzers Urt. v. 27.06.2014 – Az.: 104 C 106/14 ab. Aufgrund der Fake-Anmeldung  unter Verwendung von gefälschten persönlichen Daten ist nach Auffassung des Gerichtes kein Vertragsschluss erfolgt. Infolgedessen hat der eBay-Nutzer hier keinen Anspruch auf Erfüllung durch Lieferung der Ware. Denn die Offerte zur Abgabe eines Angebots richten sich nämlich nur an solche Personen, die sich unter Einhaltung der Nutzungsbedingungen bei eBay angemeldet haben. Dies ergibt sich zu Recht daraus, dass Personen nicht schutzwürdig sind, die bei dem Abschluss eines Rechtsgeschäftes unter einer falschen Identität auftreten. Denn hierdurch werden die schutzwürdigen Interessen der ehrlichen Vertragspartner untergraben.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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  1. […] Unklaren lässt, hat keinen Erfüllungsanspruch auf Lieferung der Ware durch den  Verkäufer. Das berichtete Rechtsanwalt Christian […]

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