Datenschutz

Facebook-Datenschützer bekräftigen ihre Position bezüglich Gefällt-mir-Button

Die Einwände der IHK gegen die angekündigten Bußgelder bis zur Höhe von 50.000 € finden bei dem schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert kein Gehör. Private Facebook-Nutzer und Online-Händler müssen daher seit dem 01.10.2011 auf der Hut sein.

Wie wir bereits berichtet haben, hatte sich der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert nach einer Meldung der Lübecker Nachrichten zunächst versöhnlicher gezeigt und Bußgelder gegen Facebook Nutzer und Online-Händler als „Ultima Ratio“ bezeichnet.

Dem ist – trotz der gewichtigen Einwände der IHK Schleswig-Holstein gegen die Heranziehung von Unternehmen- leider doch nicht so. Dies kann man einer aktuellen Pressemitteilung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein vom 30.09.2011 entnehmen. Darin verweist der Leiter des ULD Thilo Weichert ausdrücklich darauf, dass die anscheinend vorhandene Verständigungsbereitschaft von Facebook nicht die „Verantwortlichen“ von der Einhaltung des Datenschutzes entbindet. Das bedeutet im Klartext, dass sowohl private Nutzer als auch Händler ab sofort unbedingt eine datenschutzkonforme Einbindung des gefällt-mir-Buttons sicherstellen müssen. Dies empfehlen wir auch, wenn Sie Ihren Sitz außerhalb von Schleswig-Holstein haben.

Was das konkret bedeutet, wird in den nachstehenden Beiträgen erläutert:

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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