E-Commerce

EuGH: Nur begrenzte Rechtswahl bei grenzüberschreitendem E-Commerce möglich

Der österreichische Konsumentenverein klagte gegen Amazon wegen der Verwendung einer Rechtswahlklausel in ihren AGB. Der EuGH entschied nun mit Urteil vom 28.7.2016 (Az. C-191/15), dass Rechtswahlklauseln unzulässig sind, sofern durch diese gesetzliche Verbraucherrechte des Heimatstaates eingeschränkt werden.

 EuGH: Nur begrenzte Rechtswahl bei grenzüberschreitendem E-Commerce möglich © benqook - Fotolia

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Im vorliegenden Fall verwendete das Unternehmen Amazon in ihren AGB die Klausel: „Es gilt luxemburgisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts“. Der österreichische Konsumentenverein hielt die Klausel für unzulässig und klagte vor dem österreichischen Obersten Gerichtshof. Dieser legte die Frage, ob Amazon in seinen AGB luxemburgisches Recht vorschreiben könne, dem EuGH vor.

Rechtswahlklausel unzulässig

Ist ein Unternehmen grenzüberschreitend tätig, so gilt grundsätzlich das Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen Sitz hat. Eine Rechtswahl wird hierdurch aber nicht gänzlich ausgeschlossen. Vielmehr bleibt sie zulässig, sofern dem Verbraucher nicht zwingendes Recht seines Heimatstaates entzogen wird. Aufgrund dessen entschied der EuGH, dass die Klausel im vorliegenden Fall unzulässig ist, da sie dem Verbraucher die ihm gesetzlich zustehenden Rechte entzieht bzw. einschränkt.

AGB-Kontrolle durch nationale Gerichte

Der EuGH betonte, dass die AGB-Kontrolle Sache der nationalen Gerichte sei, der EuGH jedoch die Kriterien für die Prüfung durch die nationalen Gerichte festzulegen hat. Demnach stellte es zunächst fest, dass Rechtswahlklauseln auch nach EU-Recht grundsätzlich zulässig sind. Dieses Recht gewährt Art. 6 Abs. 2 der Rom I-Verordnung, wonach das auf einen Verbrauchervertrag anzuwendende Recht vereinbart werden könne, sofern dem Verbraucher nicht die Rechte seines Heimatstaates entzogen werden. Eine hiervon abweichende Klausel kann missbräuchlich sein.

Eine Missbräuchlichkeit liegt insbesondere dann vor, wenn die Formulierung der Klausel nicht dem Erfordernis einer klaren und verständlichen Abfassung genügt. Bei der Festlegung dieser Erfordernisse muss der geringere Informationsstand eines Verbrauchers gegenüber dem eines Gewerbetreibenden berücksichtigt werden, sodass das Kriterium weit auszulegen ist. Wenn die Wirkung einer Klausel durch bindende Rechtsvorschriften, wie im vorliegenden Fall durch Art. 6 Abs.2 Rom I-Verordnung, bestimmt werden, hat der Gewerbetreibende den Verbraucher über diese Vorschriften zu unterrichten.

Zulässige Rechtswahlklauseln

Amazon war der Auffassung, dass unter diesen Voraussetzungen eine Rechtswahl praktisch nicht mehr möglich sei, da der Unternehmer immer die zwingenden Vorschriften des Verbraucherstaates auflisten müsse. Dem widersprach der EuGH, indem er feststellte, dass es ausreiche, wenn der Unternehmer den Verbraucher darauf hinweise, dass gem. Art. 6 Abs. 2 Rom I-Verordnung neben dem in der Rechtswahlklausel vereinbarten Recht auch das zwingende Recht des Verbraucherstaates Anwendung findet.

Welches Datenschutzrecht gilt?

Der EuGH hatte sich auch mit der Frage zu befassen, welches Datenschutzrecht bei grenzüberschreitenden Sachverhalten gilt. Dazu führte er aus, dass das Recht des Mitgliedsstaates gelte, in dessen Hoheitsgebiet die Datenverarbeitung einer Niederlassung stattfindet. Ferner stellte es fest, dass eine Niederlassung bereits dann vorliegt, wenn eine tatsächliche und effektive, wenn auch nur geringfügige, Tätigkeit mittels einer festen Einrichtung ausgeübt wird. Das bedeutet, dass eine Zweigniederlassung in dem jeweiligen Mitgliedsstaat nicht erforderlich ist, andererseits reicht jedoch die bloße Zugriffsmöglichkeit auf die Unternehmenswebsite von einem anderen Mitgliedsstaat nicht aus, um das Merkmal einer Niederlassung zu erfüllen. (ErU)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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