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EuGH: Ist Vertrag mit unwirksamen AGB-Klauseln nichtig?

Dürfen Gesetze in den einzelnen EU-Staaten vorsehen, dass Verträge mit einzelnen unwirksamen Klauseln nichtig sind? Hierzu gibt es ein aktuelles Urteil des EuGH.

Im vorliegenden Fall nahm ein Ehepaar in der Slowakei einen Kredit in Höhe von umgerechnet 4.979 Euro auf. Der Darlehensvertrag sah eine Rückzahlung in Höhe von 32 Monatsraten zu je 600 € sowie einer 33. Monatsrate in Höhe des aufgenommenen Darlehens vor. Nach dem Inhalt des Vertrages mussten sie eine Betrag von insgesamt 11.352 Euro aufbringen. Der effektive Jahreszins wurde auf 48,63 % angesetzt. In Wirklichkeit betrug er jedoch 58,76 %.

Das Ehepaar rief im Folgenden ein Gericht in der Slowakei an. Es wollte festgestellt haben, dass der Vertrag aufgrund von mehreren unwirksamen Klauseln und der ungenauen Feststellung des effektiven Feststellung des effektiven Jahreszinses insgesamt nichtig ist. Das slowenische Gericht legte die Sache dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. Es möchte erfahren, ob die Feststellung der Gesamtnichtigkeit aufgrund einzelner rechtswidriger Klauseln mit europäischem Recht vereinbar ist.

Hierzu entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 15.03.2012 (Az. C 453/10), dass hier die einzelnen Mitgliedsstaaten in ihren nationalen Gesetzen die Nichtigkeit des Vertrages vorsehen dürfen. Dies setzt lediglich voraus, dass diese Rechtsfolge für den Verbraucher günstiger ist. Die Richter begründen das damit, dass die einzelnen Mitgliedsstaaaten die Verbraucher stärker schützen dürfen, als dies die EU vorsieht. Dem steht die Richtlinie 93/13/EWG des Rates v. 05.04.1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen nicht entgegen.

Dieses Urteil ist auch für Verbraucher in Deutschland von großer Bedeutung. Denn hierzulande ist ein Vertrag bei einzelnen unwirksamen AGB-Klauseln nach § 306 BGB Abs. 3 BGB dann insgesamt nichtig, wenn der anderen Vertragspartei ein Festhalten nicht mehr zugemutet werden kann.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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