E-Commerce

EU-Kommission plant Vereinheitlichung des Onlinehandels für Verbraucher

Die EU-Kommission hat am 09.12.2015 ein neues Vertragsrecht für den Onlinehandel vorgeschlagen, welches den Verbraucherschutz erhöhen würde. Es geht dabei auf der einen Seite um die Bereitstellung digitaler Inhalte und andererseits um den Online-Handel mit Waren. Gerade der grenzüberschreitende Handel soll angeglichen werden.

EU-Kommission plant Vereinheitlichung des Onlinehandels für Verbraucher © benqook - Fotolia

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Es wurde festgestellt, dass Verbraucher kaum Vertrauen haben in Online-Käufe im EU-Ausland. Auch ist für Unternehmen problematisch, dass es kein einheitliches Verbraucherrecht gibt, so dass stets hohe Kosten aufgewendet werden müssen, um die Rechtslage in anderen Ländern zu erfassen und die eigenen Kaufverträge darauf anzupassen.

Onlinehandel: Beweislast von zwei Jahren bei Waren

Im Einzelnen soll es bei Waren zukünftig zu folgenden Regelungen kommen: Momentan gilt z.B. in Deutschland, dass der Verkäufer innerhalb der ersten sechs Monate nach Übergabe der gekauften Ware beweisen muss, dass der Sachmangel nicht bereits zum Zeitpunkt der Lieferung bestand, wenn sich ein solcher innerhalb dieser Zeitspanne zeigt. In anderen Mitgliedsstaaten gibt es die Beweislastfristen zwar auch, aber zum Teil in unterschiedlicher Länge.

Hier plant die EU-Kommission einen einheitlichen Zeitraum von zwei Jahren für die gesamte EU. Auch sollen die Verbraucher ihre Rechte behalten, selbst wenn sie den Verkäufer zunächst nicht über einen festgestellten Mangel informiert haben.

Auch ist es in Deutschland nach derzeitiger Rechtlage auch bei einem Verbrauchsgüterkauf möglich, die Gewährleistungsfrist von zwei Jahren auf ein Jahr zu verkürzen. Nach dem Willen der Kommission soll hier wie bei neuen Waren einheitlich die Zweijahres-Regelung gelten.

Unbegrenztes Mängelrecht bei digitalen Inhalten

Auch bei digitalen Inhalten stehen Änderungen bevor: Wenn digitale Inhalte nicht dem Verschleiß unterliegen, soll es eine unbegrenzte Haftung von Lieferanten bei mangelhaften Diensten geben. Ob ein Mangel (nicht) vorliegt, soll zudem der Lieferant beweisen müssen, da der Verbraucher aufgrund der technischen Komplexität vieles nicht nachvollziehen könne.

Laut EU-Kommission kostet es jedes Unternehmen einmalig 9.000 Euro, um vertragliche Bestimmungen an das innerstaatliche Vertragsrecht eines anderen Mitgliedstaates anzupassen. Die geplante Vereinheitlichung würde eine Ersparnis bis zu 243.000 Euro bedeuten, sofern ein Unternehmen in alle übrigen Mitgliedstaaten verkaufen will.

Kritisch ist zu sehen, dass zukünftig unterschiedliche gesetzliche Regelungen im Onlinehandel und im Ladengeschäft gelten würden. Verbraucherschützer fordern daher, die Verbraucherschutzregelungen nicht nur auf den Onlinehandel zu begrenzen. (JUL)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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