E-Commerce

EU-Entwurf zur „Verordnung zur Sicherheit von Verbraucherprodukten“ vor

Im Rahmen des Produktsicherheits- und Marküberwachungspakets hat die Europäische Kommission dem Europäischen Rat einen Entwurf zur „Verordnung zur Sicherheit von Verbraucherprodukten“ vorgelegt. Damit soll die Sicherheit von Verbraucherprodukten besser gewährleistet werden können und somit immer häufiger auftretende Schäden infolge von Produktfehlern verringert werden.


Die EU-Kommission sah gesetzgeberischen Handlungsbedarf, da es in der Vergangenheit immer wieder zu zum Teil erheblichen Schäden infolge von Produktfehlern gekommen sei. Dem Entwurf gemäß entspräche somit ein Produkt dem schon aus der Vorgängervorschrift bekannten allgemeinen Sicherheitsgebot, wenn es sich um Verbraucherprodukte handelt, die den bereichspezifischen Harmonisierungsvorschriften der Union genügen, mit denen auch für den Gesundheitsschutz und die Sicherheit von Personen gesorgt werden soll.
Um die Produktsicherheit zu gewährleisten enthält  der Entwurf  des Weiteren auch etwaige neue Verpflichtungen für Hersteller. So soll der Unternehmer zur Angabe des Herstellerlandes seiner Produkte mittels einer sogenannten „Made in…“ Kennzeichnung verpflichtet werden. Zudem müsste von den Herstellern ein Verzeichnis über eingehende Beschwerden geführt und mit der Einführung eines Produkts technische Unterlagen erstellt und zehn Jahre aufbewahrt werden, damit diese den Marktüberwachungsbehörden auf Verlangen bereitgestellt werden können. Darüber hinaus sollen, laut des Entwurfs, in Zukunft alle Produkte Angaben mit einer Typen-, Chargen- oder Seriennummer sowie ihren Namen, ihren eingetragenen Handelsnamen oder ihre eingetragene Handelsmarke und ihre Kontaktanschrift enthalten. Dies solle die Sicherheit von Verbraucherprodukten erhöhen und es ermöglichen den Hersteller im Falle von Mängeln leichter zu kontaktieren bzw. zu ermitteln.
Gänzlich neu wäre, dass die Kommission Wirtschaftsakteuren die Einrichtung eines Rückverfolgungssystems vorschreiben kann, sollte ein Produkt ein ernstes Risiko für die Gesundheit und Sicherheit von Personen darstellen.

Kilian Kost ist seit 2009 Rechtsanwalt der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE mit Schwerpunkt im Internet- und Wettbewerbsrecht. Seit 2013 ist er zudem Fachanwalt für den gewerblichen Rechtsschutz.

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