E-Commerce

Entwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Rechte der Verbraucher (VRRL) – Teil 3

Verbraucher sollen künftig bei Abschluss eines Geschäfts im Onlinehandel (Fernabsatzgeschäft) bereits im Vorfeld besser über Inhalt und Umfang des Vertrages informiert werden. Der Gesetzgeber hat dies mit der Umsetzung der EU Fernabsatzrechtrichtlinie in einem Gesetzesentwurf verankert.


Bevor ein Fernabsatzgeschäft abgeschlossen wird, sind bereits heute die Unternehmer verpflichtet die Verbraucher über gewisse Vertragsbedingungen zu informieren. Der Umfang dieser vorvertraglichen Informationen soll nun mittels der Überarbeitung des bestehenden Fernabsatzrechts im Rahmen der Umsetzung der EU Fernabsatzrechtrichtlinie erweitert werden. Im Einzelnen sollen Unternehmer künftig nicht nur Informationen zu Mindestlaufzeiten eines Vertrags angeben müssen, sondern auch die komplette Laufzeit des Vertrags bzw. Kündigungsbedingungen bei unbefristeten Verträgen und sich automatisch verlängernden Verträgen. Darüber hinaus würden Unternehmer nach dem Gesetzesentwurf neuerdings verpflichtet Verbraucher über die Funktionsweise digitaler Inhalte zu informieren.

 
Auch bezüglich des für einen Artikel anfallenden Gesamtpreises soll der Verbraucher in Zukunft besser informiert werden. Beim Kauf einer Ware soll der vom Unternehmer genannte Gesamtpreis nicht nur alle Steuern und Abgaben beinhalten, sondern auch die Art der Preisberechnung. Bei Abschluss eines Abonnement-Vertrags soll der Gesamtpreis künftig die pro Abrechnungszeitraum, bzw. für vereinbarte Festbeträge, die monatlich anfallenden Gesamtkosten umfassen.

 
Allerdings entfallen für den Unternehmer auch einige Informationspflichten. So hat dieser dem Verbraucher künftig nicht mehr die Identität eines Vertreters des Unternehmers im Mitgliedstaat, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, zu nennen. Jedoch muss die Identität des Unternehmers selbst stets angegeben werden. Informationen zu Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse müssen nur, laut Gesetzesentwurf, „gegebenenfalls“ (Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB-E) erfolgen, wobei die Angabe zur Niederlassungsanschrift des Unternehmens nach wie vor verpflichtend ist.

Lesen Sie auch Teil 1 und Teil 2 unserer Serie zum Entwurf der VRRL.
 
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Kilian Kost ist seit 2009 Rechtsanwalt der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE mit Schwerpunkt im Internet- und Wettbewerbsrecht. Seit 2013 ist er zudem Fachanwalt für den gewerblichen Rechtsschutz.

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