E-Commerce

Entwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Rechte der Verbraucher (VRRL) – Teil 1

Im Dezember 2012 hat das Bundesministerium der Justiz einen überarbeiteten Referentenentwurf zur Anpassung der Verbraucherrechte an die EU-Richtlinie über Rechte der Verbraucher (kurz: VRRL) vorgelegt. Damit sollen die Rechte der Verbraucher bei Fernabsatzgeschäften verbessert und teilweise erweitert werden. So soll beispielsweise das Verbraucherschutzrecht im Bereich der Fernkommunikation auch um Mobilfunknachrichten (SMS) ergänzt werden.


Der Referentenentwurf gibt eine neue Formulierung der bisher in § 312b Abs.1 BGB zu findenden Legaldefinition des Fernabsatzvertrags vor. So soll der Vertragsgegenstand in der Legaldefinition nur noch indirekt zu finden sein. Darüber hinaus würde die Einordnung bestimmter Produkte wie Strom, Gas, Wasser oder Downloads als Ware mittels Sonderregelungen im § 356 Abs. 2 Nr. 2 BGB-E nicht mehr erforderlich sein.

 

Trotz einer in der VRRL vorgegebenen engen Auslegung, bleiben die Definitionen „Unternehmer“ und „Verbraucher“  im neuen Gesetzentwurf unberührt. Fraglich ist jedoch weiterhin wie Verträge behandelt werden, welche sowohl einem privaten als auch einem gewerblichen Zweck dienen. Hierzu gäbe es eine Vorgabe in der VRRL, wonach Verträge mit einem doppelten Zweck nach dem Gesamtzusammenhang auszulegen und als Verbraucherverträge anzusehen seien, sofern der Zweck nicht überwiegend gewerblich ist. Diese Vorgabe wurde jedoch bislang nicht im Referentenentwurf verwirklicht.
Für den Bereich des M-Commerce findet sich im Referentenentwurf eine ausdrückliche Regelung zur Erweiterung des Verbraucherschutzes bei Abschluss eines Fernabsatzvertrags mittels eines Fernkommunikationsmittels. Der Unternehmer soll danach verpflichtet werden, dem Verbraucher, aufgrund des nur begrenzten Raums auf Fernkommunikationsmitteln, zumindest über die wesentlichen Merkmale der Waren oder Dienstleistungen, Vertragslaufzeit, Gesamtpreis, Widerrufsrecht, seine Identität und die Bedingungen für eine Kündigung zu informieren. Unklar ist jedoch wie weitreichend der Begriff „begrenzter Raum“ ist, was dazu führt, dass nicht alle Mobiltelefone von der Regelung erfasst werden und eine erhebliche Grauzone entsteht.

 

Lesen Sie hier den 2. Teil unserer Serie zum Entwurf der VRRL.
 
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Kilian Kost ist seit 2009 Rechtsanwalt der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE mit Schwerpunkt im Internet- und Wettbewerbsrecht. Seit 2013 ist er zudem Fachanwalt für den gewerblichen Rechtsschutz.

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