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OLG Hamm: Endpreis von Ferienwohnung muss Endreinigungskosten einschließen

Wer eine Ferienwohnung vermietet, sollte in seiner Internet-Werbung immer den Endpreis inklusive Endreinigungskosten angeben. Das gilt auch, wenn es sich um Tagespreise handelt. Dies ergibt sich bereits aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm.

Endpreis Ferienwohnung: Auch Endreinigungskosten gehören dazu ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Endpreis Ferienwohnung: Auch Endreinigungskosten gehören dazu ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Vorliegend ging es um den Vermieter einer Ferienwohnung an der Nordsee. Er machte hierzu auf seiner Webseite im Internet die folgenden Angaben:

„Preise (pro Tag)

Nebensaison                                                    40,00 €

Hauptsaison  (15. Juni bis 31. August)           50,00 €

Alle Preise inklusive MwSt.

Im Preis sind die Wasser-, Strom- und Gaskosten enthalten.

zzgl. einmaliger Endreinigungskosten in Höhe von 30,00 €“

Wegen der separaten Angabe der Endreinigungskosten wurde er abgemahnt und schließlich verklagt. Der Vermieter erwiderte, dass er zumindest angesichts der maßgeblichen Tagespreise kein Endpreis unter Einbeziehung der Endreinigungskosten angegeben werden könne. Denn es stehe nicht von vorneherein fest, für wie viele Tage die einzelnen Tagespreise anfielen und welcher Zwischensumme dann die Endreinigungskosten beizufügen seien. Wenn diese Kosten von vorneherein dem Tagessatz für den ersten Tag hinzugefügt würden, würde die Preisangabe eher unübersichtlicher, was dem Zweck der Preisangabenverordnung widersprechen würde.

Damit konnte er das Oberlandesgericht Hamm als Berufungsinstanz nicht überzeugen. Dieses entschied mit Urteil vom 04.06.2013 (Az. 4 U 22/13), dass er hierdurch gegen die Preisangabenverordnung verstoßen hat. Wer als Anbieter von Leistungen gegenüber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, muss nach § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV die Endpreise angeben. Darunter sind die Preise zu verstehen, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind. Für die beworbene und hier sogar schon angebotene Vermietung der Ferienwohnung musste nicht nur der saisonbedingt unterschiedliche Bruttopreis für die tageweise Überlassung der Wohnung angegeben werden. In die Preisangaben mussten vielmehr grundsätzlich auch die in jedem Fall zu zahlenden und vorher festgelegten Kosten für die Endreinigung einbezogen werden.

Andere Gerichte haben bereits ähnlich entschieden wie das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht mit Urteil vom 22.03.2013 (6 U 27/12) sowie das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 10.10.2012 (Az. 12 O 301/12).

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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