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EMVG Entwurf verpflichtet Händler

Aktuell läuft das Verfahren zum Erlass eines neuen „Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz – EMVG)″, welches das bisher geltende EMV-Gesetz ersetzen soll. Bereits Anfang Mai legte das Bundeskabinett einen entsprechenden Entwurf zur Neufassung des EMVG vor und reagierte damit auf eine Änderung der europäischen Vorgaben in Bezug auf die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten und Anlagen durch die sog. EMV-Richtlinie 2014/30/EU.

EMVG Entwurf verpflichtet Händler © IckeT - Fotolia

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Bezweckt wird von der EMV-Richtlinie wie auch vom EMVG die Störfestigkeit aller elektrischen Geräte und Anlagen, also ein verträgliches Nebeneinander der wachsenden Vielfalt elektrischer Betriebsmittel in Haushalten und Industrie. Hierzu gehören etwa elektrische Zahnbürsten, Rasierer, Küchenmaschinen, TV-Geräte sowie Industrie- oder auch Breitbandkabelanlagen. Zwar bleiben die technischen Anforderungen an die Geräte durch die Gesetzesänderung unverändert Jedoch  werden die Pflichten der verschiedenen Wirtschaftsakteure zur Einhaltung dieser Vorgaben genauer definiert.

Was ist elektromagnetische Verträglichkeit?

Unter elektromagnetischer Verträglichkeit (EMV) versteht man die elektrischen oder elektromagnetischen Einflüsse und (unbeabsichtigten) Effekte, die in der Regel durch elektrische oder elektromagnetische Felder, Störströme oder Störspannungen von elektrischen Geräten oder Anlagen untereinander hervorgerufen werden. Die hieraus entstehenden Funktionsstörungen versucht man durch europäische und nationale Vorgaben hinsichtlich grundlegender Schutzanforderungen zu verhindern.

Die EMV darf nicht mit der sog. EMVU (elektromagnetische Umweltverträglichkeit) verwechselt werden, bei der es um biologisch-medizinische Einflüsse technischer Geräte auf Menschen, Tiere oder Pflanzen geht.

Inhaltliche Änderungen des neuen EMVG

In Übereinstimmung mit dem bisher geltenden EMV-Gesetz sieht der Entwurf des EMVG vor, dass technische Geräte nur abgegeben oder in Betrieb genommen werden dürfen, wenn sie bestimmte Anforderungen hinsichtlich der eigenen elektromagnetischen Strahlungen oder zum Schutz gegen die von anderen Geräten ausgehende Strahlungen erfüllen. Man spricht insoweit von der EU-Konformität.

Neu ist allgemein, dass alle Akteure einer Handelskette nun formal als Hersteller gelten und z. B. alle notwendigen Dokumente für ein Produkt vorhalten müssen. Auf diese Weise sollen Zwischenhändler daran gehindert werden, sich bei Verstoß gegen die im EMVG vorgesehenen Vorgaben unter Verweis auf einen Hersteller etwa in Fernost zu entlasten.

Neu ist zudem, dass Händlern bestimmte Pflichten auferlegt werden. Hierzu gehört z.B. die Sicherstellung, dass allen angebotenen Geräten, die elektromagnetische Störungen verursachen können oder deren Betrieb durch solche Störungen beeinträchtigt werden kann, eine Betriebsanleitung beigefügt ist. Zudem müssen die Betriebsmittel das CE-Kennzeichen erhalten, wofür eine Prüfung der elektromagnetischen Verträglichkeit erforderlich ist. Die Händler sind darüber hinaus dafür verantwortlich, dass die elektromagnetische Verträglichkeit der technischen Geräte nicht beeinträchtigt wird. Dies gilt, solange diese sich im Verantwortungsbereich der Händler befinden. Hieraus kann sich etwa die Pflicht zur sachgerechten Verpackung und zur witterungsgeschützten Aufbewahrung ergeben.

Händler müssen mit Bundesnetzagentur zusammenarbeiten

Das EMVG verpflichtet Händler des Weiteren zur Kooperation mit der Bundesnetzagentur als Marktüberwachungsbehörde. Diese kann z.B. die Offenlegung sämtlicher Wirtschaftsakteure verlangen, von denen in den letzten zehn Jahren Geräte bezogen oder an die Geräte abgegeben wurden. Dadurch können EMV-relevante Geräten über die gesamte Lieferkette zurückverfolgt werden. Auch müssen die Händler Informationen und Unterlagen zu ihren Produkten zur Verfügung stellen. Stellen diese bei Inbetriebnahme Risiken dar, hat der Händler unverzüglich die Bundesnetzagentur zu informieren. Zudem hat er sich zu vergewissern, dass die Hersteller der Geräte geeignete Korrekturmaßnahmen ergreifen.

Fazit

Da der Entwurf alle zwingenden Vorgaben der EU-Richtlinie umsetzt, ist davon auszugehen, dass das neue EMVG höchstens mit einigen redaktionellen Änderungen sprachlicher Art in Kraft treten wird. Wann dies jedoch der Fall sein wird, ist bislang noch unklar. Hersteller können vermutlich aufatmen: Die zwischenzeitlich diskutierte Forderung, im Rahmen der Zusammenarbeit mit der Bundesnetzagentur alle Informationen und Unterlagen verpflichtend in deutscher Sprache vorlegen zu müssen, wurde nicht umgesetzt. Der aktuelle Entwurf sieht die Kommunikation auf Deutsch oder „in einer für die Bundesnetzagentur leicht verständlichen Sprache“ vor. Infolgedessen dürften englischsprachige Dokumente in aller Regel ausreichen. Somit bleibt der Übersetzungsaufwand für die Hersteller gering. (DeH)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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