E-Commerce

Eingewilligt in Telefonwerbung? Nachweispflicht liegt beim Werbenden

Der deutsche Gesetzgeber hat in letzter Zeit einiges getan, um lästiger Telefonwerbung Herr zu werden. Beispielsweise ist Unternehmen seit längerem verboten, bei Werbeanrufen die Telefonnummer zu unterdrücken. So kann der Verbraucher bei unbekannter, aber immerhin angezeigter Festnetznummer besser entscheiden, ob er das Gespräch überhaupt entgegennimmt.

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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main musste sich zuletzt mit der Frage beschäftigen, wann Einwilligungen in Werbeanrufe vorliegen.

Im vorliegenden Wettbewerbsstreit ging es um ein Gewinnspiel, bei dem das Unternehmen behauptete, die Verbraucherin habe in die Anrufe eingewilligt. Die als Zeugin vernommene Frau konnte das in der Beweisaufnahme weder bestätigen, noch dementieren. Sie war sogar der Meinung, dass sie wahrscheinlich am Gewinnspiel teilgenommen hatte. Das überzeugte die hessischen Richter im Ergebnis aber nicht, worauf sie der Klage stattgaben (Urt. v. 04.12.2012 – Az.: 6 U 133/11).

Ihrer Ansicht nach trägt das Unternehmen die Beweislast, ob in das Gewinnspiel eingewilligt wurde. Es genügte zuvor auch nicht, dass der Beklagte Bildschirmausdrucke der damaligen Anmeldemaske vorlegte. Dass die konkreten Daten aus dem Gewinnspiel stammen, konnte nicht nachgewiesen werden. Unklarheiten gehen folglich zu Lasten des Unternehmens.

 

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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