E-Commerce

eBay-Studie: missbräuchliche Abmahnungen beschäftigen Online-Händler

In der aktuellen eBay-Studie „Online Business Barometer“ (März 2010) wird u.a. das Problem mit den rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen im Online-Handel beleuchtet.Die Studie führt an, dass die befragten Online-Händler in den letzten drei Jahren im Durchschnitt zweimal von Konkurrenten abgemahnt wurden. Als die häufigsten Abmahngründe sind hierbei Verstöße gegen die gesetzlichen Informationspflichten zu nennen.

Besonders verärgert sind Online-Händler darüber, dass Abmahnungen nur noch in den seltensten Fällen ausgesprochen werden, weil der Abmahnende ein bedeutsames rechtliches Interesse an der Ahndung des Rechtsverstoßes hat. Vielmehr gehen die befragten Händler davon aus, dass Abmahnungen in 79 % der Fälle darauf abzielen „leicht Geld zu verdienen“. Berechtigt sind nach Angaben der Händler dagegen nur 21 % der verschickten Abmahnungen. Die bloße Behinderung eines Wettbewerbers nehmen die Händler bei 40 % der Abmahnungen als Ziel des Abmahners an. Anhand dieser Zahlen zeigt sich, dass das Vertrauen der Online-Händler in das rechtliche Abmahnwesen schwindet.

Ein weiteres Problem, das mit den massenhaften Abmahnungen im Online-Handel einhergeht, ist die hohe finanzielle Belastung der Online-Händler durch die Abmahnungen. Nicht selten können die finanziellen Folgen zu einer Existenzbedrohung für Online-Händler werden. So stuften 42 % der befragten Online-Händler den durch die Abmahnung entstandenen finanziellen Schaden als erheblich ein. Für 10 % der Händler stellte der finanzielle Schaden sogar eine Existenzbedrohung dar.

Die Online-Händler sehen daher einen enormen rechtlichen Handlungsbedarf gegeben. So sind 93 % der befragten Online-Händler der Meinung, dass das Wettbewerbsrecht geändert werden muss. Das aktuelle Wettbewerbsrecht sei nicht geeignet die Vielzahl der missbräuchlichen Abmahnungen zu verhindern. Als sinnvolle Maßnahme zur Anpassung des Wettbewerbsrechts wird von 85 % der Händler gefordert, dass die ersatzfähigen Abmahnkosten reduziert werden. Weiter fordern 64 % der befragten Händler eine Einschränkung des Kreises der Abmahnberechtigten.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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