E-Commerce

eBay hat seine allgemeinen Geschäftsbedingungen geändert

Das Internetauktionshaus eBay hatte zum ersten Mal seit 2007 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail angekündigt. Seit dem 12.03.2014 gelten die neuen AGB. Darüber hinaus verwendet eBay eine neue Datenschutzerklärung.

 

Was ändert sich die für Nutzer?

eBay ändert die Begrifflichkeit für die einzelnen Teilnehmer. Aus dem ehemals als „Mitglied“ bezeichneten User wird nun ein „Nutzer“. Der ehemals „Anbieter“ benannte Auktionsanbieter wird nun „Verkäufer“ genannt. Der private Käufer wird angehalten nicht mit der Abgabe oder Nichtabgabe einer Bewertung zu drohen, um gewünschte Verhaltensweisen herbeizuführen.

Ausdrücklich wird in § 2 Nr. 2 nun verlangt, dass gewerbliche Händler ein gewerbliches Nutzungskonto erstellen und nicht über ein privates Konto handeln dürfen. Weiter müssen gewerbliche Händler die gesetzlichen Kennzeichnungs- und Informationspflichten beachten. Dazu zählten vor allem die Nutzung eines rechtswirksamen Impressums und die Beachtung sonstiger gesetzlicher Vorgaben.

Bezüglich der Abwicklung der über die eBay Plattform geschlossenen Verträge setzt eBay nun in § 6 Nr. 9 fest, dass der Käufer zur Vorkasse verpflichtet ist, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wird. Für Käufer bedeutet dies, dass der Kaufpreis nunmehr sofort mittels der vereinbarten Zahlungsmethode beglichen werden muss. Darüber hinaus räumt sich eBay das Recht ein, bestimmte Zahlungsmethoden Käufern nach eigenen Maßstäben nicht anzubieten. Hintergrund dieser Regelung ist, dass das Auktionshaus nach eigener Analyse Zahlungsausfällen vorbeugen möchte.

Was passiert, wenn Nutzer sich nicht an die Regeln halten

Sollte das Auktionshaus wiederholte Verstöße gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen feststellen, besteht nun nach § 4 die Möglichkeit einzelne Nutzer zu sanktionieren. So räumt sich eBay das Recht ein Angebote, Gebote oder Artikel zu löschen, sofern Verstöße offensichtlich werden. Sofern eBay Nutzer Konten Dritten zugänglich machen stellt diese Handlung nunmehr ebenfalls einen ausdrücklichen Verstoß gegen die Geschäftsbedingungen dar, der sanktioniert werden kann.

Wie geht eBay mit meinen Daten um?

eBay hat die Datenschutzerklärung neu formuliert bzw. in Teilen umgeordnet. Nutzer, die die Auktionsplattform über Smartphones oder sonstige mobile Endgeräte nutzen, werden nunmehr über die Verwendung von Cookies aufgeklärt. Näher wird nun auch der technische Ablauf beschrieben.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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