E-Commerce

ebay-Händler müssen bei Werbung mit Herstellergarantie Garantiebedingungen angeben

Das OLG Hamm hat in einem Urteil vom 14. Februar 2013 (Az. 4 U 182/12) festgestellt, dass „ebay“-Verkäufer, welche mit einer Herstellergarantie in ihrem Angebot werben, die dazugehörigen Garantiebedingungen nennen müssen. Zuwiderhandlungen seien laut OLG gem. §§ 3 Abs. 1; 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 477 Abs. 1 S.1 BGB unzulässig und können abgemahnt werden.

ebay, garantie

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Der Entscheidung des OLG Hamm lag dabei folgender Sachverhalt zugrunde: Ein „ebay“-Händler bot auf der Internetseite des Auktionshauses einen Staubsauger zum Sofortkauf an. Dabei warb er mit einer 5-jährigen Garantie, wobei diese mit einem Bild neben den üblichen Produktfotos untermalt wurde. Weitere Informationen zu der beworbenen Garantie waren nicht gegeben.

Daraufhin ließ die ebenfalls mit Haushaltsgeräten im Internet handelnde Klägerin den „ebay“-Händler mittels Rechtsanwaltsschreiben abmahnen und forderte diesen zur Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung sowie zur Zahlung der durch die Abmahnung entstanden Rechtsanwaltskosten auf. Zur Begründung führte die Klägerin an, dass die beworbene Garantie optisch so herausgestellt werde, dass damit eine Garantieerklärung im Sinne des § 477 Abs.1 BGB abgegeben worden sei. Die dazu erforderlichen Angaben gem. § 477 Abs.1 S.2 BGB fehlten jedoch, weswegen ein Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 477 Abs.1 BGB vorliege. Zudem trug die Klägerin vor, dass die Werbung mit der 5-jährigen Garantie für den Verbraucher irreführend sei, da nicht deutlich werde, dass die Garantie vom Hersteller ausgehe und nicht von der Beklagten.

Die Beklagte wies diese Vorwürfe zurück mit der Begründung, sie habe lediglich mit einer Garantie geworben, eine solche jedoch nicht erklärt. Es sei deutlich, dass die Beklagte mit Abschluss eines Kaufvertrages nicht automatisch eine Garantie übernehmen wolle. Dabei bezog sich die Beklagte zudem auf das Urteil des BGH vom 15.12.2011 (I ZR 174/10), der entschieden hatte, dass der Hinweis auf eine Garantie keine Garantieerklärung, sondern lediglich eine Garantiewerbung darstelle und somit die sich aus § 477 Abs. 1 S. 1 BGB ergebenden Aufklärungspflichten für den Verbraucher nicht erforderlich seien.

Das OLG Hamm folgte jedoch der Argumentation der Klägerin und wies die Berufung der Beklagten als unbegründet zurück. „Ebay“-Händler, die mit einer Garantie für ihr Produkt werben, sollten also darauf achten, dass aus dem Angebot die Garantiebedingungen hervorgehen und in diesem Rahmen vor allem auch verdeutlichen, wer genau der Garantiegeber ist.

Kilian Kost ist seit 2009 Rechtsanwalt der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE mit Schwerpunkt im Internet- und Wettbewerbsrecht. Seit 2013 ist er zudem Fachanwalt für den gewerblichen Rechtsschutz.

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