E-Commerce

E-Commerce Serie Teil (3):Was ist bei der Gestaltung des Warenangebots zu beachten?

In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto „Im Internet handeln, – aber sicher!“ die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Eine Übersicht zu den bisherigen Veröffentlichungen dieser Serie finden Sie hier. Im heutigen 3. Teil geht es um das Thema “Was ist bei der Gestaltung des Warenangebots zu beachten?”.Beim Verkauf von Waren über das Internet bestehen gewisse rechtliche Anforderungen an die Gestaltung des Warenangebots auf einer Internetseite. Vor allem ist darauf zu achten alle nötigen Kundeninformationen bezüglich des Produkts vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.

Die zum Verkauf über das Internet angebotenen Waren sind im Rahmen einer Produktbeschreibung exakt zu beschreiben. Zum einen bietet sich ein ausführlicher Produkttext an, in dem die wesentlichen Merkmale des Produkts vollständig und wahrheitsgemäß beschrieben werden. Zum anderen ist es sinnvoll, einige Bilder, die das Produkt abbilden dem Kunden zur Verfügung zu stellen. Hintergrund dieser ausführlichen Warenbeschreibung ist der Umstand, dass die Kunden die Waren nicht wie im Ladengeschäft persönlich begutachten können. Daher bilden Verkaufstext und Produktbilder die einzige Entscheidungsgrundlage für den Kunden ein spezielles Produkt zu erwerben.

Die Produktbeschreibung hat auch eventuell vorhandene Mängel und ihre Auswirkungen auf die Zwecktauglichkeit, Verwendungsmöglichkeit und Beschaffenheit der Ware detailliert zu benennen. Weiterhin dürfen Produktbeschreibungen keine irreführenden Angaben enthalten.

Neben einer exakten Produktbeschreibung bzw. Warenpräsentation hat der Internet-Händler vollständige Preisangaben zum Produkt zu machen. Gerade im Bereich der richtigen und vollständigen Preisangaben kommt es häufig zu Fehlern, die sich als rechtliche Stolpersteine erweisen können. Die wichtigsten zu beachtenden Regelungen sind in der Preisangabenverordnung (PAngV) verankert. In diesem Bereich ist vor allem zu beachten, dass beim Handel mit Verbrauchern immer Endpreise zu nennen sind. So sind Angaben zur Mehrwertsteuer und zusätzlichen Kosten wie Versandkosten und Zölle etc. zu machen.

Diese Angaben sind in § 1 Abs. 1 und 2 PAngV geregelt:

„(1) 1Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen anbietet oder als Anbieter von Waren oder Leistungen gegenüber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, hat die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (Endpreise). 2Soweit es der allgemeinen Verkehrsauffassung entspricht, sind auch die Verkaufs- oder Leistungseinheit und die Gütebezeichnung anzugeben, auf die sich die Preise beziehen. 3Auf die Bereitschaft, über den angegebenen Preis zu verhandeln, kann hingewiesen werden, soweit es der allgemeinen Verkehrsauffassung entspricht und Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen.

(2) 1Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen zum Abschluss eines Fernabsatzvertrages anbietet, hat zusätzlich zu Absatz 1 und § 2 Abs. 2 anzugeben,

1. dass die für Waren oder Leistungen geforderten Preise die Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile enthalten und

2. ob zusätzlich Liefer- und Versandkosten anfallen.

2Fallen zusätzlich Liefer- und Versandkosten an, so ist deren Höhe anzugeben. 3Soweit die vorherige Angabe dieser Kosten in bestimmten Fällen nicht möglich ist, sind die näheren Einzelheiten der Berechnung anzugeben, aufgrund derer der Letztverbraucher die Höhe leicht errechnen kann.“

Wichtig ist bei der Angabe des vollständigen Preises, dass der Kunde darüber vor Beginn der Bestellung, also bevor die Ware in den Warenkorb gelegt wird, informiert wird. Daher sind detaillierte Preisangaben lediglich in den AGB nicht zulässig.

Ebenfalls können Angaben bezüglich des Grundpreises notwendig sein, wenn Waren nach Gewicht, Volumen etc. angeboten werden. Dann hat eine zusätzliche Angabe des Preises der Ware per Kg oder Liter zu erfolgen. Dies regelt § 2 Abs. 1 PAngV:

„Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet, hat neben dem Endpreis auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) in unmittelbarer Nähe des Endpreises gemäß Absatz 3 Satz 1, 2, 4 oder 5 anzugeben. 2Dies gilt auch für denjenigen, der als Anbieter dieser Waren gegenüber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt. 3Auf die Angabe des Grundpreises kann verzichtet werden, wenn dieser mit dem Endpreis identisch ist.“

Sind Angaben zur Höhe der Versandkosten nicht einheitlich möglich, so hat der Händler dem Kunden zumindest eine Auflistung der möglichen Versandkosten in Form einer Versandkostentabelle zur Verfügung zu stellen. Sobald Kunden im Ausland beliefert werden, müssen auch die Auslandsversandkosten aufgeführt werden. Weiterhin sind alle noch zusätzlich anfallenden Kosten wie Nachnahmegebühr, Zölle oder weitere Steuern detailliert aufzuführen.

Um das Warenangebot im Internet sicher zu gestalten, sind auch Angaben zur Lieferung und Verfügbarkeit der Waren unabdingbar. Hierunter fallen Informationen bezüglich der voraussichtlichen Lieferzeit und damit auch zur Verfügbarkeit der Waren, d.h. sind die Waren vorrätig auf Lager oder gibt es Lieferschwierigkeiten des Herstellers ..=20

Auch nächste Woche geht unsere Servicereihe “Im Internet handeln, – aber sicher!” weiter. Das Thema der nächsten Freitagsausgabe lautet: „Zustandekommen des Kaufvertrags im Internet“.

Sollten Sie noch weiterführende rechtliche Fragen haben und eine Einzelberatung wünschen, dann stehen Ihnen die Rechtsanwälte Christian Solmecke und Otto Freiherr Grote von der Kanzlei Wilde & Beuger gerne unter der Telefonnummer 0221 951 563 0 oder per E-Mail an info@wbs-law.de zur Verfügung.

Eine Übersicht über die bisher veröffentlichten Aufsätze unserer Serie „Im Internet handeln, – aber sicher!“ finden Sie hier.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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