E-Commerce

E-Commerce Serie (Teil 2): Ab wann sind Online-Händler als Unternehmer einzustufen?

In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto „Im Internet handeln, – aber sicher!“ die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Eine Übersicht zu den bisherigen Veröffentlichungen dieser Serie finden Sie hier. Im heutigen 2. Teil geht es um das Thema, ob Online-Händler noch als Privatperson oder als Unternehmer einzuordnen sind.
Die Frage, ob Internethändler als Unternehmer oder noch als Verbraucher eingestuft werden, ist von entscheidender Bedeutung. Denn an das Kriterium der Unternehmereigenschaft knüpft eine Reihe von besonderen rechtlichen Pflichten an, die der Internethändler gegenüber Verbrauchern einzuhalten hat. Eine falsche oder nachlässige Einschätzung des eigenen Verkäuferstatus hat da schon bei so manchem Internethändler für ein böses Erwachen gesorgt. Denn wer ohne die Einhaltung der besonderen verbraucherschutzrechtlichen Vorschriften an Verbraucher verkauft kann u. a. von Konkurrenten abgemahnt werden.

Anknüpfungspunkt für die Einordnung des Verkäuferstatus sind die §§ 13 und 14 BGB. Diese lauten wie folgt:

§ 13 BGB: Verbraucher

„Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.“

§ 14 BGB: Unternehmer

„(1) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(2) Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.“

Der im Handels- und Steuerrecht verwendete Unternehmensbegriff unterscheidet sich in Teilen von dem des BGB. Denn hiernach fällt jede legale, selbständige, gewinnorientierte und auf Dauer angelegte Tätigkeit unter den Unternehmensbegriff. So ist als zusätzliches Merkmal die Gewinnerzielungsabsicht von Bedeutung. Fällt die ausgeübte Tätigkeit unter den handels- und steuerrechtlichen Unternehmensbegriff so führt dies in der Konsequenz dazu, dass dann auch die speziellen handels- und steuerrechtlichen Vorschriften sowie die Gewerbeordnung einzuhalten sind. Durch die unterschiedlichen Voraussetzungen des im BGB verankerten Unternehmensbegriffs und dem des Handels- bzw. Steuerrechts kann es zu Verwirrungen kommen. Denn auch wenn mit dem Handel im Internet keine Gewinnerzielungsabsicht verfolgt wird kann es durchaus sein, dass der Unternehmensbegriff des § 14 BGB einschlägig ist und damit auch die Verbraucherschutzvorschriften einzuhalten sind.

Also auch Privatpersonen, die sich bisher beim Verkauf der Güter aus der Haushaltsauflösung der Tante auf der sicheren Seite wähnten, können von einem Gericht als Unternehmer eingestuft werden. Und das kann teuer werden.

Wenn etwas sicher ist bei der Einordnung der eigenen Verkaufstätigkeit dann, dass die Gerichte keine einheitliche Meinung vertreten. Daher ist es für den einzelnen Onlinehändler auch so schwierig diese Einordnung selbst vorzunehmen. Zwar gibt es Kriterien anhand derer man eine grobe Einschätzung vornehmen kann wie etwa die Anzahl der verkauften Artikel, die Zeitspanne über die die Artikel verkauft werden, ob gebrauchte Artikel oder Neuware verkauft werden oder ob man Powerseller ist, allerdings sehen wir immer wieder, dass die Gerichte auch abweichend entscheiden.

Regelmäßig gehen Gerichte z.B. bei Händlern, die über die Auktionsplattform eBay ihre Artikel verkaufen von einer Unternehmereigenschaft aus, wenn der Onlinehändler als Powerseller agiert (Vgl. hierzu: OLG Frankfurt v. 04.07.2007, Az. 6 W 66/07; LG Mainz v. 06.07.2005, Az. 3 O 184/04; OLG Koblenz v. 17.10.2005, Az. 5 U 1145/05). Das OLG Frankfurt entschied in einem Beschluss vom 21.03.2007 (Az. 6 W 27/07), dass eine Privatperson, die eine private Stempelsammlung über einen längeren Zeitraum veräußert, trotz fehlender Gewinnerzielungsabsicht die Unternehmereigenschaft des § 14 BGB erfülle und damit auch von Konkurrenten abmahnfähig sei.

Die Tatsache, dass ein Verkäufer auch dann der Unternehmereigenschaft des § 14 BGB unterliegt, wenn er mit dem Verkauf keinerlei Gewinnerzielungsabsicht verfolgt, hat auch der BGH (Az. VIII ZR 173/05) bestätigt. Das LG Berlin nahm eine gewerbliche Tätigkeit in einem Fall an, in dem der Verkäufer 93 Artikel innerhalb eines Monats veräußerte. Auch das LG Mainz stufte den Verkauf von 225 Artikeln über einen Zeitraum von zweieinhalb Jahren als gewerbliche Tätigkeit ein. Das LG Hannover (Az. 18 O 115/05) nahm die Unternehmereigenschaft bereits an, wenn ein Verkäufer Neuware in verschiedenen Größen anbietet. Auch die Versteigerung des gesamten Haushalts kann daher als gewerbliche Tätigkeit eingestuft werden (so: AG Bad Kissingen, Az. 21 C 185/04).

Anhand dieser Gerichtsentscheidungen sieht man schon wie verworren die Situation ist, wenn man in Internet Artikel verkauft. Daher kann auch an dieser Stelle nur noch mal darauf hingewiesen werden, die Einordnung des Verkäuferstatus nicht auf die leichte Schulter zu nehmen, denn das könnte teuer werden.

Auch nächste Woche geht unsere Servicereihe „Im Internet handeln, – aber sicher!“ weiter. Das Thema der nächsten Freitagsausgabe lautet: Was ist bei der Gestaltung des Warenangebots zu beachten?.

Sollten Sie noch weiterführende rechtliche Fragen haben und eine Einzelberatung wünschen, dann stehen Ihnen die Rechtsanwälte Christian Solmecke und Otto Freiherr Grote von der Kanzlei Wilde & Beuger gerne unter der Telefonnummer 0221 951 563 0 oder per E-Mail an info@wbs-law.de zur Verfügung.

Weitere Texte zum Thema Unternehmereigenschaft sind hier zu finden.

Eine Übersicht über die bisher veröffentlichten Aufsätze unserer Serie „Im Internet handeln, – aber sicher!“ finden Sie hier.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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