E-Commerce

E-Book: Dürfen Nutzungsrechte an Downloads eingeschränkt werden?

Wer sich ein E-Book oder digitales Hörbuch aus dem Internet downloadet, sollte aufpassen. Die Nutzungsrechte der Käufer können per AGB eingeschränkt werden. Diese Auffassung vertritt jedenfalls das OLG Hamm in einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung.

E-Book: Wiederverkaufsrecht  darf laut OLG Hamm eingeschränkt werden ©-cirquedesprit-Fotolia

E-Book: Wiederverkaufsrecht darf laut OLG Hamm eingeschränkt werden ©-cirquedesprit-Fotolia

Vorliegend hatte ein Online- Buchhändler die folgendes AGB- Klauseln für den Weiterverkauf seiner E-Books und digitalen Hörbücher verwendet: „Im Rahmen dieses Angebotes erwirbt der Kunde das einfache, nicht übertragbare Recht, die angebotenen Titel zum ausschließlich persönlichen Gebrauch gemäß Urheberrechtsgesetz in der jeweils angebotenen Art und Weise zu nutzen. Es ist nicht gestattet, die Downloads in irgendeiner Weise inhaltlich und redaktionell zu ändern oder geänderte Versionen zu benutzen, sie für Dritte zu kopieren, öffentlich zugänglich zu machen bzw. weiterzuleiten, im Internet oder in andere Netzwerke entgeltlich oder unentgeltlich einzustellen, sie nachzuahmen, weiterzuverkaufen oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen.“

Weiterverkauf von E-Book darf durch AGB beschränkt werden

Hiergegen wendete sich der Bundesverband der Verbraucherzentralen und klagte schließlich. Doch das Landgericht Bielefeld teilte die Bedenken nicht und wies die Klage mit Urteil vom 05.03.2013 (Az. 4 O 191/11) ab. Das Gericht begründete dies damit, dass der Verbraucher durch diese Einschränkung seiner Nutzungsrechte etwa bei einem E-Book nicht unangemessen benachteiligt werde. Die von der Verbraucherschützern angeführte Entscheidung des EuGH vom 03.07.2012 (Az. C-128/11) finde lediglich auf Software Anwendung.

OLG Hamm argumentiert mit dem „verständigen Verbraucher“

Dieses Urteil des Landgerichtes Bielefeld hat das OLG Hamm mit Entscheidung vom 15.05.2014 (Az. 22 U 60/13) bestätigt. Nach Auffassung der Richter sei einem „verständigen“ Verbraucher bekannt, dass bei digitalen Gütern die Rechte der Käufer häufig eingeschränkt seien gegenüber körperlichen Werken wie einer CD.

Fazit:

Aufgrund dieser Entscheidung eines Oberlandesgerichtes sollten Verbraucher bei dem Erwerb von digitalen Werken wie einem E-Book genau die allgemeinen Geschäftsbedingungen lesen. Ein Weiterverkauf sollte im Zweifel lieber unterbleiben. Ansonsten muss der Betreffende damit rechnen, dass er wegen einer Urheberrechtsverletzung haftet. Spannend ist, ob dieses Urteil rechtskräftig wird oder der BGH als Revisionsinstanz in letzter Instanz darüber anders entscheiden wird.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Flu sagt:

    Natürlich ist einem „verständigen“ Verbraucher bekannt, dass bei digitalen Gütern die Rechte der Käufer häufig eingeschränkt sind. Aber deshalb muß man das noch lange nicht alles hinnehmen. Auch nicht als Richter!!!

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