E-Commerce

E-Bay Verkäufer haften für die Weiterempfehlungsfunktion von eBay

Obwohl die eBay-Weiterempfehlungsfunktion nicht von dem Verkäufer eingerichtet worden ist, sondern von eBay selbst betrieben wird, hat das Landgericht Hamburg mit seinem Urteil vom 08.12.2015 die Verantwortlichkeit eines Nutzers für die widerrechtlichen Handlungen von eBay bejaht.  (LG Hamburg – Az.: 406 HKO 26/15)

Die umstrittene eBay-Funktion

Bei der umstrittenen eBay-Funktion handelt es sich um eine Art E-Mail-Werbung, bei der private Käufer einen Artikel ihrer Wahl an Freunde weiterempfehlen konnten. Hierzu klicken die Nutzer einfach auf einen kleinen, sich neben dem Bild des Artikels befindlichen Briefumschlag und geben eine beliebige E-Mail-Adresse an. Und genau hier liegt das Problem. Die Empfänger erhalten, ohne jemals vorher um ihr Einverständnis gebeten worden zu sein,  Empfehlungen bezüglich dieser bestimmten Angebote.

Rechtswidrige Werbung

Eine solche E-Mail ist als Werbe-E-Mail zu qualifizieren und unterliegt somit den Regeln des allgemeinen Wettbewerbsrechts. Laut § 7 Abs. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist eine geschäftliche Handlung, durch die ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt wird, unzulässig. Dies gelte insbesondere für Werbung, obwohl erkennbar sei, dass der angesprochene Marktteilnehmer diese nicht wünsche.

Gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist eine „unzumutbare Belästigung stets dann anzunehmen, wenn bei Werbung unter Verwendung elektronischer Post, ohne dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt. Genau das war bei den eBay-Empfehlungs-Mails der Fall.

Zwei Konkurrenten im Streit

Die Klägerin, ein Unternehmen, das Mobilfunkprodukte vertreibt, wendete sich in dem oben genannten Rechtsstreit gegen einen Mitbewerber, weil der konkurrierende Internetshop die Weiterempfehlungsfunktion von eBay verwendete. Dieser wiederum wehrte sich mit der Argumentation, dass nicht er, sondern die Plattform eBay diese Funktion eingerichtet habe und der Versand durch den Kunden vorgenommen wurde.

Das Landgericht Hamburg entschied, dass es letztlich darauf ankäme, dass die Versendung der E-Mails auf Veranlassung des beklagten Gewerbebetreibenden erfolgt sei und Werbung für dessen Unternehmen enthielt. Daher sei der Verkäufer auch nicht deswegen zu entlasten gewesen, weil die Weiterempfehlungsfunktion nicht von ihm sondern von der Verkaufsplattform eBay eingerichtet worden war.

Fazit

Für sämtliche Internetshops, die ihre Ware über die Verkaufsplattform eBay anbieten, besteht nach diesem Urteil des Landgerichts Hamburg nun ein erhöhtes Risiko, ebenfalls aufgrund der Weiterempfehlungsfunktion abgemahnt zu werden. Aufgrund dessen sollten diese zunächst einmal von dieser Werbeform Abstand nehmen und den künftigen Gang der Rechtsprechung im Auge behalten. (KaV)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. B. Hamann sagt:

    Netter Artikel, aber:
    Ihr Satz:
    „..Aufgrund dessen sollten diese zunächst einmal von dieser Werbeform Abstand nehmen und den künftigen Gang der Rechtsprechung im Auge behalten. …“

    Ist nicht sehr hilfreich, da es wohl m.W. noch keine Möglichkeit gibt, diese Funktion in einem ebay-Shop zu deaktivieren.
    Oder habe ich das etwas bei den Shop-Einstellungen nicht gefunden?

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