E-Commerce

LG Bielefeld: Durch Weiterverkauf von E-Books kann Urheberrecht verletzt werden

Können E-Book-Händler den Weiterverkauf durch AGB-Klauseln wirksam untersagen? Hierzu gibt es ein aktuelles Urteil des Landgerichtes Bielefeld.

 

E-Book, Onlinehandel

© IckeT – Fotolia

Vorliegend wurden auf einem Portal unter anderem E-Books und Hörbücher zum Kauf per Download angeboten. Nach einer Klausel in den AGB´s erwarb der Kunde an den Produkten ein einfaches Nutzungsrecht zum ausschließlich persönlichen Gebrauch, das nicht übertragbar war. Laut dieser Klausel war nicht gestattet, dass der Käufer die erworbenen Downloads für Dritte kopiert, öffentlich zugänglich macht, weiterverkauft oder für kommerzielle Nutzung nutzt.

Hiergegen ging der Bundesverband der Verbraucherzentralen vor und klagte. Nach Ansicht der Verbraucherschützer verstoße diese Klausel gegen § 307 BGB. Die Verbraucherschützer argumentierten damit, dass die Käufer von E-Books davon ausgingen, dass sie die heruntergeladenen Dateien wie ein gewöhnliches Buch an Dritte weiterverkaufen dürfen. Des Weiteren stehe der Beschränkung des Weiterverkaufs eine Entscheidung des EuGH vom 03.07.2012 entgegen, wonach der Verkauf von gebrauchten Softwarelizenzen an Dritte zulässig ist (Az. C-128/11).

Das Landgericht Bielefeld wies jedoch die Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentrale mit Urteil vom 05.03.2013 (Az. 4 O 191/11). Nach Auffassung des Gerichtes sei die Entscheidung des EuGH hier nicht einschlägig, weil sie sich lediglich auf Software beziehe. Demgegenüber finde sie auf digitale Werke wie E-Books keine Anwendung. Dies habe hier zur Folge, dass die Rechte des Urhebers durch den ersten Verkauf nicht infolge Erschöpfung erloschen sind. Daraus ergebe sich, dass die besagten Klauseln zulässig sind und ein Weiterverkauf der Zustimmung durch die Rechteinhaber bedarf.

Dieses Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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