E-Commerce

Dürfen Markenhersteller ein Verkaufsverbot für den Vertrieb über eBay und Co. aussprechen?

Immer mehr Hersteller versuchen den Verkauf ihrer Waren auf Online-Plattformen wie eBay und Amazon zu verbieten. Ist ein solches Verkaufsverbot erlaubt? Wir werfen einen Blick auf die rechtliche Lage.

Rivalität zwischen Wettbewerbs- und Markenrecht

Für die Beantwortung der Frage, ob Hersteller den Vertrieb ihrer Markenware über Online-Plattformen wie eBay oder Amazon verbieten dürfen, gibt es zwei rivalisierende Rechtsgebiete zu beachten: Das Kartellrecht und das Markenrecht.

Das Kartellrecht, das maßgeblich vom europäischen Recht bestimmt wird, soll den Online-Vertrieb fördern. Es setzt sich für die Freiheit des Wettbewerbs ein, die einen starken Preiswettbewerb und eine breitere Produktauswahl voraussetzt. Die Hersteller dürfen somit keine Vereinbarungen aussprechen, die den Wettbewerb spürbar beeinträchtigen könnten. Dazu zählen grundsätzlich auch Verbote, die Ware auf bestimmten Plattformen zu vertreiben.

Das Markenrecht sorgt dafür, dass der Wert von Markenprodukten, den die Hersteller meist mühsam über die Jahre aufgebaut haben, geschützt bleibt. Dazu gehört auch, dass das Image der Marke nicht durch eine besondere Art des Vertriebs beschädigt wird. Ein gewisser Spielraum bleibt den Markenherstellern somit über das Markenrecht erhalten. Es erlaubt den Hersteller zu bestimmen wie ihre Produkte im Internet präsentiert werden müssen, um dort verkauft werden zu dürfen.

Unterscheidung zwischen den Vertriebsformen

Man unterscheidet bei der Beurteilung, ob eine Beeinträchtigung des Wettbewerbs vorliegt oder nicht, zwischen zwei Formen des Vertriebs. Hat der Hersteller einem Händler ein konkretes Gebiet oder eine Kundengruppe zugewiesen (Alleinvertrieb), darf diesem Händler der Online-Vertrieb grundsätzlich nicht untersagt werden. Er kann lediglich angewiesen werden, keine Kunden anzusprechen, die nicht der ihm zugewiesenen Kundengruppe angehören. Das heißt, dass der Händler nicht aktiv Werbung für den Verkauf der Ware machen darf. Durch das bloße Anbieten der Ware im Online-Vertrieb werden nach Ansicht der EU-Kommission jedoch keine Kunden angesprochen. Die Ware wird lediglich auf passivem Wege verkauft und angeboten. Somit kann dem Händler beim Alleinvertrieb kein Verkaufsverbot für bestimmte Online-Plattformen auferlegt werden.

Verkauft der Hersteller seine Ware von vornherein nur an Händler, die bestimmte Kriterien erfüllen müssen (Selektivvertrieb), darf er vertraglich festlegen, welche Art von Plattform für den Verkauf seiner Produkte infrage kommen. Er kann zugunsten seines Markenimages Kriterien festlegen, die eine Internetplattform zu erfüllen hat. Er darf in diesem Rahmen  auch festlegen, dass nur Händler, die nicht ausschließlich über den Online Vertrieb handeln, seine Ware vertreiben dürfen. Zusätzlich kann er die Menge der Produkte, die an einen einzelnen Kunden verkauft werden dürfen, beschränken. So erschwert er die Belieferung anderer, nicht zugelassener Händler.

Derartige Beschränkungen des Vertriebs dürfen jedoch niemals willkürlich erfolgen. Der Hersteller muss die Gründe für die Beschränkung gut darlegen und ihre markenrechtliche Notwendigkeit begründen können. Eine willkürliche, zu weit gehende Einschränkung würde man beispielsweise annehmen, wenn der Hersteller seine Waren in Discountern anbietet und gleichzeitig den Verkauf über Amazon und eBay verbieten möchte.

Festzuhalten ist, dass Einschränkungen für den Online-Vertrieb unter markenrechtlichen Gesichtspunkten nur bei einem selektiven Vertriebssystem erfolgen dürfen. Ein generelles Verbot die Waren online zu vertreiben ist aber auch meist unwirksam. Insofern überwiegen die kartellrechtlichen Überlegungen des freien Wettbewerbs.

Wichtige Rechtsprechung zum Verkaufsverbot

Die deutschen Gerichte weichen bisher in ihrer Rechtsprechung bei der Bewertung der Zulässigkeit eines Verkaufsverbots für bestimmte Plattformen, voneinander ab.

Zu nennen sind in diesem Zusammenhang zwei wichtige Entscheidungen:

Die erste stammt vom Kammergericht Berlin. Das Kammergericht bestätigte eine Entscheidung des Landgerichts Berlin (Az. 16 O 729/07), der über das Verkaufsverbot des Herstellers der bekannten Markenschulranzen „Scout“ zugunsten der Händler entschieden hatte. Der Hersteller hatte den Verkauf seiner Schulranzen bei eBay verboten. Er sah in dem günstigen Vertrieb über die Online-Plattform eine Schädigung seiner Marke. Das Gericht nahm hier eine unrechtmäßige Wettbewerbseinschränkung an. Eine schriftliche Begründung für diese Entscheidung liegt noch nicht vor. Zudem ist eine Revision zum Bundesgerichtshof nach Aussagen des Geschäftsführers des Unternehmens Sternjakob sehr wahrscheinlich. Es ist nicht auszuschließen, dass der Fall dadurch erst einmal dem europäischen Gerichtshof vorgelegt wird.

Die zweite Entscheidung stammt vom OLG München (Az. U (K) 4842/08). Hier hat das Gericht zugunsten eines Sportartikelherstellers entschieden, der seinen Händlern ebenfalls den Vertrieb über eBay verboten hatte. Als Argument führte das Gericht berechtigte Interessen des Herstellers an.

Das OLG Karlsruhe (Az. 6 U 47/08) stellte in einer Entscheidung fest, dass der Vertriebsausschluss für Auktionsplattformen gerechtfertigt ist, wenn die Plattform die Erwartungen der Hersteller hinsichtlich der Produktpräsentation, der Beratung und der Repräsentation des Markenimages nicht erfüllt. Das Gericht führte als Begründung aus, dass die Auswahl der Wiederverkäufer nach den Anforderungen des betreffenden Produktes zu beurteilen ist und die fachliche Eignung des Wiederverkäufers und seine sachliche Ausstattung mit einbezogen werden müssen. Einen gewissen Anspruch an die Art der Produktpräsentation darf der Hersteller demnach durch ein solches Verbot durchsetzen.

Die europäische Rechtsprechung zu diesem Thema hilft bisher nur bedingt weiter. Der EuGH hat in seiner Entscheidung (Urteil vom 13.10.2012, Az. C-439/09) lediglich festgestellt, dass ein solches Verbot rechtlich unzulässig ist, wenn es sich um ein allgemeines oder absolutes Verkaufsverbot im Internet handelt. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass die rechtliche Zulässigkeit einer teilweisen Beschränkung des Internetverbots nicht auszuschließen ist. Wie diese teilweise Beschränkung genau ausgestaltet sein muss, bleibt unklar.

Fazit: Markenhersteller können den „passiven“ Internetvertriebs fast nie wirksam ausschließen. Wer im selektiven Vertrieb seinen Händlern den Verkauf über eBay und Amazon verbietet möchte, sollte dies gut begründen. Auf der sicheren Seite bewegt man sich mit der Erteilung eines solchen Verbots sicherlich nicht. Es bleibt letztlich der Interpretation der Gerichte überlassen, ob die angegebenen Gründe eine markenrechtlich zulässige Rechtfertigung für ein Verbot darstellt. Nach unserer Ansicht  kann von keiner unzulässigen Einschränkung des Wettbewerbs gesprochen werden, wenn lediglich einzelne Plattformen vom Verkaufsverbot betroffen sind. Ein Vertrieb über das Internet nach wettbewerbsrechtlichen Regeln wird dadurch weiterhin gewährleistet.

 

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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