E-Commerce

Double Opt-In Werbeeinwilligung muss schriftlich nachgewiesen werden

Das AG Düsseldorf hat mit Urteil vom 09.04.2014, Az. 23 C 3876/13 entschieden, dass werbende Unternehmen schriftlich nachweisen müssen, dass angesprochene Verbraucher mittels des double Opt-In Verfahrens Werbekommunikation gestattet haben.

 Unternehmer müssen Einwilligung in Werbung nachweisen können  ©-cirquedesprit-Fotolia

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Strenge Anforderungen an den Nachweis des double Opt-In Verfahrens

Im vorliegenden Sachverhalt hat sich der Kläger über die Werbung der Beklagten beschwert und vor Gericht einen Unterlassungsanspruch aufgrund der versendeten Werbung per E-Mail geltend gemacht. Die Beklagte argumentierte, dass die Werbemaßnahmen nicht rechtswidrig gewesen seien, da die Zustimmung mittels double Opt-In erteilt worden sei. Die Beklagte hat einen Mitarbeiter als Zeugen benannt, der den technischen Ablauf rund um das Einwilligungsprozedere beschreiben konnte. Nicht beigebracht wurde eine ausführliche schriftliche Dokumentation der Einwilligung in die Werbemaßmahne.

Konkrete Einverständniserklärung des Verbrauchers als Nachweis der Einwilligung nötig

Die Richter am Amtsgericht Düsseldorf haben entschieden, dass die Einwilligung eines Verbrauchers im Einzelfall schriftlich nachgewiesen werden müsse. Die Zeugenaussage eines Mitarbeiters des werbenden Unternehmens, der lediglich allgemeine Abläufe beschreiben könne, reiche nicht aus, um eine rechtswirksame Einwilligung nachzuweisen.
Die Entscheidung des Amtsgerichtes Düsseldorf macht erneut deutlich, dass werbende Unternehmen die Einwilligung in Werbemaßnahmen in jedem Einzelfall nachweisen müssen, um etwaigen Unterlassungsansprüchen sicher begegnen zu können.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Anna sagt:

    Könnten Sie mal einen Artikel verfassen, wie ein rechtssicherer Newsletter überhaupt noch umsetzbar ist?
    Danke.

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