E-Commerce

Die neue Rückgabebelehrung für Online-Händler ab dem 11.06.2010

Wie wir bereits berichtet haben, tritt ab dem 11.06.2010 neben der neuen Muster-Widerrufsbelehrung auch das neue Muster für die Rückgabebelehrung in Kraft. Die Verwendung des amtlichen Musters der Rückgabebelehrung wird für Online-Händler sicherer. Denn das neue Muster der Rückgabebelehrung hat nun Gesetzesrang und kann daher nicht – wie es in der Vergangenheit häufig passiert ist – von den Gerichten als fehlerhaft eingestuft werden und somit einen berechtigten Abmahngrund bieten. Insofern ist jedem Online-Händler, der sich für die Verwendung der Rückgabebelehrung entscheidet, zu empfehlen das neue amtliche Muster der Rückgabebelehrung ab dem 11.06.2010 zu verwenden.Bei der Verwendung der neuen Rückgabebelehrung ist trotz der Verbesserungen Vorsicht geboten, da das Muster auch weiterhin nach dem Baukastenprinzip funktioniert und somit überlegt werden muss, welche Alternativen etc. gewählt werden.Das unten aufgeführte Beispiel wird für die meisten Online-Händler geeignet sein. Allerdings sind noch Ergänzungen hinsichtlich der Kontaktdaten des Empfängers der Rückgabeerklärung notwendig.

Das Beispiel führt eine Rückgabefrist von 14 Tagen an. Dies wird auch für die meisten Fälle zutreffen. Allerdings ist Vorsicht geboten, wenn Waren über Internetauktionsplattformen wie eBay verkauft werden. Künftig soll es für die Einräumung einer Frist von 14 Tagen ausreichen, wenn der Verbraucher unverzüglich nach dem Vertragsschluss in Textform (z.B. per E-Mail) über sein Rückgaberecht belehrt wird. Damit man als Online-Händler bei einem Verkauf über eine Internetauktionsplattform ab dem in Kraft treten der neuen Rückgabebelehrung nun eine Frist von 14 Tagen einräumen kann, muss sichergestellt werden, dass der Verbraucher unverzüglich nach Auktionsende die Rückgabebelehrung in Textform zu gesendet bekommt. Die Gesetzesbegründung erklärt, dass ein Online-Händler dann schuldhaft zögert, wenn er die Belehrung nicht spätestens einen Tag nach Vertragsabschluss dem Verbraucher in Textform zukommen lässt.

Wird die Rückgabebelehrung nicht unverzüglich nach dem Vertragsschluss zugesendet, beträgt die Rückgabefrist bei einem Verkauf über eine Internetauktionsplattform auch weiterhin 1 Monat. Hierauf ist entsprechend zu achten. Auch bei der Wertersatzpflicht bei Kaufverträgen über Internetauktionsplattformen ist Vorsicht geboten, wenn die Belehrung nicht unverzüglich nach Vertragsschluss erfolgt. Dies stellt der Gestaltungshinweis Nr. 6 zur neuen Rückgabebelehrung klar:

„Wenn ein Hinweis auf die Wertersatzpflicht gemäß § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB und eine Möglichkeit zu ihrer Vermeidung nicht spätestens bei Vertragsschluss in Textform erfolgt, ist anstelle dieses Satzes folgender Satz einzufügen: „Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.“ Bei Fernabsatzverträgen steht ein unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilter Hinweis einem solchen bei Vertragsschluss gleich, wenn der Unternehmer den Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise über die Wertersatzpflicht und eine Möglichkeit zu ihrer Vermeidung unterrichtet hat.“

Wir weisen daher darauf hin, dass eine unreflektierte Übernahme der Widerrufsbelehrung nicht sinnvoll ist. Sollten Sie unsicher sein, wie das neue Muster genau zu verwenden ist, dann stehen Ihnen die Rechtsanwälte Christian Solmecke und Otto Freiherr Grote von der Kanzlei Wilde Beuger & Solmecke gerne unter der Telefonnummer 0221 951 563 0 oder per E-Mail an info@wbs-law.de zur Verfügung.

Muster für die Rückgabebelehrung

Rückgabebelehrung

Rückgaberecht

Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:

Einsetzen: Namen/Firma und ladungsfähige Anschrift des Rückgabeadressaten.

Zusätzlich können angegeben werden Telefaxnummer, E-Mail-Adresse und/oder, wenn der Verbraucher eine Bestätigung seines Rücknahmeverlangens an den Unternehmer erhält, auch eine Internet-Adresse.

Rückgabefolgen

Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.

Ende der Rückgabebelehrung

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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