E-Commerce

Die Buchpreisbindung Teil (8): Was Online-Händler beachten müssen!

In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “ Die Buchpreisbindung: Was Online-Händler beachten müssen!“ die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 8. Teil geht es um die Frage: „Welche Ausnahmen gibt es von der Buchpreisbindung?“.

Von der Verpflichtung, Bücher gem. § 2 BuchPrG nicht unter dem festgesetzten Ladenpreis zu verkaufen, gibt es einige Ausnahmen. So fallen gebrauchte Bücher gem. § 3 S.2 BuchPrG grundsätzlich nicht unter die gesetzliche Buchpreisbindung.

Außerdem gilt die Buchpreisbindung auch nicht für Bücher, die grenzüberschreitend innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes verkauft werden.

Weitere Ausnahmen von der Preisbindung sind in § 7 BuchPrG aufgeführt. So ist die Buchpreisbindung nicht einzuhalten, wenn Bücher an Verleger, Importeure, Buchhändler oder deren Angestellte zum Eigenbedarf verkauft werden. Auch beim Verkauf an Autoren oder Lehrer kann die Preisbindung außer Acht gelassen werden.

Mängelexemplare sind gem. § 7 Abs.1 Nr.4 BuchPrG auch nicht von der Buchpreisbindungspflicht erfasst.

Wird eine Buchhandlung endgültig geschlossen, sieht § 7 Abs.1 Nr.5 BuchPrG die Möglichkeit vor, die Restbestände innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen unterhalb der Preisbindung zu verkaufen. Allerdings nur, wenn es sich bei den Restbeständen um Bücher handelt, die aus dem gewöhnlichen Bestand des Unternehmens stammen und den Lieferanten zuvor zur Rücknahme angeboten wurden.

㤠7 Ausnahmen

(1) § 3 gilt nicht beim Verkauf von Büchern

1. an Verleger oder Importeure von Büchern, Buchhändler oder deren Angestellte und feste Mitarbeiter für deren Eigenbedarf,

2. an Autoren selbständiger Publikationen eines Verlages für deren Eigenbedarf,

3. an Lehrer zum Zwecke der Prüfung einer Verwendung im Unterricht,

4. die auf Grund einer Beschädigung oder eines sonstigen Fehlers als Mängelexemplare gekennzeichnet sind,

5. im Rahmen eines auf einen Zeitraum von 30 Tagen begrenzten Räumungsverkaufs anlässlich der endgültigen Schließung einer Buchhandlung, sofern die Bücher aus den gewöhnlichen Beständen des schließenden Unternehmens stammen und den Lieferanten zuvor mit angemessener Frist zur Rücknahme angeboten wurden.(…)“

Sollten Sie noch weiterführende rechtliche Fragen haben und eine Einzelberatung wünschen, dann stehen Ihnen die Rechtsanwälte Christian Solmecke und Otto Freiherr Grote von der Kanzlei Wilde & Beuger gerne unter der Telefonnummer 0221 951 563 0 oder per E-Mail an info@wbs-law.de zur Verfügung.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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