E-Commerce

Die Buchpreisbindung Teil (7): Was Online-Händler beachten müssen!

In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “ Die Buchpreisbindung: Was Online-Händler beachten müssen!“ die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 7. Teil geht es um die Frage: „Welche Personen gelten als Letztabnehmer?“.

Als Letztabnehmer gem. § 3 S.1 BuchPrG gilt generell nur der Endkunde, also derjenige, der das Buch zu privaten Zwecken und ohne Weiterverkaufsabsicht erwirbt. Daher gilt ein Händler, der Bücher zum Weiterverkauf erwirbt nicht als Letztabnehmer i.S.d. § 3 S.1 BuchPrG.

Allerdings kann auch Letztabnehmer sein, wer Bücher zum Zweck der unentgeltlichen Weitergabe erwirbt.

Entscheidend bei der Einordnung des Käufers als Letztabnehmer ist daher mit welcher Absicht die Bücher erworben werden. Nicht beachtlich ist dagegen an welchen Kundenkreis der Erbwerber die Bücher verkaufen will.

Außerdem wird darauf abgestellt, dass die Bücher vor dem Verkauf mindestens einmal entgeltlich erworben wurden. Dies ist z.B. nicht der Fall, wenn kostenlos erhaltene Bücher (z.B. zu Rezensionszwecken) anschließend weiterverkauft werden.

Sollten Sie noch weiterführende rechtliche Fragen haben und eine Einzelberatung wünschen, dann stehen Ihnen die Rechtsanwälte Christian Solmecke und Otto Freiherr Grote von der Kanzlei Wilde & Beuger gerne unter der Telefonnummer 0221 951 563 0 oder per E-Mail an info@wbs-law.de zur Verfügung.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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