E-Commerce

Die Buchpreisbindung Teil (6): Was Online-Händler beachten müssen!

In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “ Die Buchpreisbindung: Was Online-Händler beachten müssen!“ die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 6. Teil geht es um die Frage: „Wer hat die Buchpreisbindung zu beachten?“.

Diese Frage beantwortet prinzipiell § 3 BuchPrG, nachdem jeder die Buchpreisbindung einzuhalten hat, der im Rahmen seiner Gewerbetätigkeit oder geschäftlichen Handelns Bücher oder andere buchnahe Produkte an Letztabnehmer verkauft:

§ 3 Preisbindung

1Wer gewerbs- oder geschäftsmäßig Bücher an Letztabnehmer verkauft, muss den nach § 5 festgesetzten Preis einhalten. 2Dies gilt nicht für den Verkauf gebrauchter Bücher.“

Daher ist die Buchpreisbindung zunächst nur von gewerblich tätigen Händlern zu beachten, die ihre Produkte an Letztabnehmer verkaufen. Die erforderliche Gewerbeeigenschaft liegt vor, wenn es sich um eine legale, selbständige, gewinnorientierte und auf Dauer angelegte Tätigkeit handelt.

Problematisch wird es bei dem Übergang von privater zu gewerblicher Tätigkeit. Die Grenzen sind fließend und nicht einheitlich bestimmt. Gerade im Internethandel auf Plattformen wie booklooker, Amazon, eBay u.v.a. ist eine genaue Einordnung der Verkäufer auf den ersten Blick kaum möglich. Einige Gerichte stufen bereits die Veräußerung von mehreren (etwa 30) Privatgegenständen aus einer Haushaltsauflösung als geschäftliche Tätigkeit ein. So dass auch Privatleute, ohne Gewerbetreibende zu sein, Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sein können.

Das OLG Frankfurt (Urteil vom 15.06.2004; Az. 11 U 18/04) hat entschieden, dass der Buchpreisbindung auch eine Privatperson unterliegt, die neuwertige Bücher auf einer Auktionsplattform zum Kauf anbietet. Die Richter sahen im zugrundeliegenden Sachverhalt ein geschäftsmäßiges Handeln als gegeben an, da der Beklagte über einen Zeitraum von 6 Wochen wiederholt verlagsneue Bücher unterhalb der gesetzlichen Preisbindung (Insgesamt ca. 40) angeboten hatte. Auf eine Gewinnerzielungsabsicht kam es für die Einordnung als „geschäftsmäßiges“ Handeln dagegen nicht an.

Sollten Sie noch weiterführende rechtliche Fragen haben und eine Einzelberatung wünschen, dann stehen Ihnen die Rechtsanwälte Christian Solmecke und Otto Freiherr Grote von der Kanzlei Wilde & Beuger gerne unter der Telefonnummer 0221 951 563 0 oder per E-Mail an info@wbs-law.de zur Verfügung.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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