E-Commerce

Die Buchpreisbindung Teil (3): Was Online-Händler beachten müssen!

In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “ Die Buchpreisbindung: Was Online-Händler beachten müssen!“ die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 3. Teil geht es um die Frage: „Fallen auch eBooks und Hörbücher unter die Buchpreisbindung?“.

Hierbei handelt es sich um Streitfragen. Im Zusammenhang mit der Frage der Preisgebundenheit von eBooks hat der Börsenverein des Deutschen Buchhandels am 29.09.2008 eine Stellungnahme abgegeben.

Nach Ansicht des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels unterliegen eBooks wie andere Bücher auch der gesetzlichen Preisbindung und begründet dies in seiner Stellungnahme wie folgt:

„(…)Bücher im Sinne des Buchpreisbindungsgesetzes sind gemäß § 2 Abs. 1 auch »Produkte, die Bücher,Musiknoten oder kartografische Produkte reproduzieren oder substituieren und bei Würdigung der Gesamtumstände als überwiegend verlags- oder buchhandelstypisch anzusehen sind«. Schon nach dem Wortlaut des Gesetzes ist davon auszugehen, dass die Gerichte den preisungebundenen Handel mit E-Books als Verstoß gegen das Buchpreisbindungsgesetz einstufen werden. Dafür spricht weiterhin, dass sich der Gesetzgeber bei der Formulierung von § 2 Abs. 1 BuchPrG erkennbar von der Entscheidung »NJW CD-ROM« des Bundesgerichtshofs leiten lassen, der schon unter dem bis 2002 gültigen Preisbindungs-Sammelrevers die Preisbindung bestimmter elektronischer Verlagserzeugnisse bejaht hat. Zudem ist unstrittig, dass elektronische Ausgaben von Zeitungen und Zeitschriften preisgebunden werden können.(…)“

(Quelle: Stellungnahme des Börsenverein des Deutschen Buchhandels vom 29.09.2008)

Bei Hörbüchern wird eine Preisbindung allgemein verneint. Dies wird damit begründet, dass es sich bei Hörbüchern weder um Bücher i.S.d. § 2 BuchPrG, noch um ein sog. buchnahes Produkt handelt.

Lesen Sie zu diesem Thema auch die Stellungnahme des Börsenverein des Deutschen Buchhandels.

Sollten Sie noch weiterführende rechtliche Fragen haben und eine Einzelberatung wünschen, dann stehen Ihnen die Rechtsanwälte Christian Solmecke und Otto Freiherr Grote von der Kanzlei Wilde & Beuger gerne unter der Telefonnummer 0221 951 563 0 oder per E-Mail an info@wbs-law.de zur Verfügung.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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