E-Commerce

Die Buchpreisbindung Teil (2): Was Online-Händler beachten müssen!

In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “ Die Buchpreisbindung: Was Online-Händler beachten müssen!“ die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 2. Teil geht es um die Frage: „Welche Waren unterliegen der gesetzlichen Buchpreisbindung?“.

Man könnte meinen, dass diese Frage mit nur einem Wort beantwortet werden kann: Bücher! Selbstverständlich gilt die gesetzliche Buchpreisbindung für Bücher. Jedoch unterliegen auch andere Produkte der Buchpreisbindung.

Generell fallen alle Bücher unter die gesetzlichen Bestimmungen zur Buchpreisbindung. Dabei kommt es nicht auf die tatsächliche Ausgestaltungsform des Buches an, also ob es z.B. einen Hardcover-Einband hat oder es sich um eine Taschenbuch-Ausgabe handelt.

Doch auch andere Produkte wie Musiknoten, kartographische Produkte, Reproduktionen oder kombinierte Produkte sind Bücher i.S.d. § 2 BuchPrG, so dass bei deren Verkauf ebenfalls die Preisbindung zu beachten ist:

§ 2 Anwendungsbereich

(1) Bücher im Sinne dieses Gesetzes sind auch

1. Musiknoten,

2. kartographische Produkte,

3. Produkte, die Bücher, Musiknoten oder kartographische Produkte reproduzieren oder substituieren und bei Würdigung der Gesamtumstände als überwiegend verlags- oder buchhandelstypisch anzusehen sind sowie

4. kombinierte Objekte, bei denen eines der genannten Erzeugnisse die Hauptsache bildet.

(2) Fremdsprachige Bücher fallen nur dann unter dieses Gesetz, wenn sie überwiegend für den Absatz in Deutschland bestimmt sind.

(3) Letztabnehmer im Sinne dieses Gesetzes ist, wer Bücher zu anderen Zwecken als dem Weiterverkauf erwirbt.“

Auch Zeitschriften und Zeitungen können der Buchpreisbindung unterliegen. Allerdings besteht hierbei kein Zwang zur Preisbindung der Zeitschriften und Zeitungen. Die Verlage haben jedoch gem. § 30 Abs.1 GWB die Möglichkeit verbindliche Preise für ihre Produkte festzulegen.

Sollten Sie noch weiterführende rechtliche Fragen haben und eine Einzelberatung wünschen, dann stehen Ihnen die Rechtsanwälte Christian Solmecke und Otto Freiherr Grote von der Kanzlei Wilde & Beuger gerne unter der Telefonnummer 0221 951 563 0 oder per E-Mail an info@wbs-law.de zur Verfügung.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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