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Der Jugendschutz im Online-Handel: Aufgepasst bei Büchern, DVD’s & Co.

Gerade als Online-Buchhändler kommt man mit dem Thema Jugendschutz schnell in Kontakt. So ist beim Verkauf von Büchern & Co. Vorsicht geboten: Denn nicht selten verkaufen Online-Händler ahnungslos Bücher, Filme oder andere Träger- und Telemedien, die auf der Liste der jugendgefährdenden Medien geführt werden.

Durch die Aufnahme von Büchern, DVD’S und Computerspielen in die Liste der jugendgefährdenden Medien ist der Verkauf dieser Medien ganz verboten oder nur unter Einschränkungen möglich.

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) unterscheidet dabei zwischen Medien mit einfachen und solchen mit schwer jugendgefährdenden Inhalten. Liegt eine einfache Jugendgefährdung vor, so entscheidet die BPjM über die Aufnahme des Buches etc. in die Liste der Jugendgefährdenden Medien.

In § 18 Abs.1 JuSchG wird aufgeführt, welche Medien als jugendgefährdend einzustufen sind:

„§ 18 Liste jugendgefährdender Medien

(1) Träger- und Telemedien, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu gefährden, sind von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien in eine Liste jugendgefährdender Medien aufzunehmen. Dazu zählen vor allem unsittliche, verrohend wirkende, zu Gewalttätigkeit, Verbrechen oder Rassenhass anreizende Medien sowie Medien, in denen
1. Gewalthandlungen wie Mord- und Metzelszenen selbstzweckhaft und detailliert dargestellt werden oder
2. Selbstjustiz als einzig bewährtes Mittel zur Durchsetzung der vermeintlichen Gerechtigkeit nahe gelegt wird.(…)“

Die Medien, die eine schwere Jugendgefährdung darstellen bedürfen keiner Aufnahme in die Liste der jugendgefährdenden Medien, um Verkaufsbeschränkungen zu unterliegen. Zu den schwer jugendgefährdenden Medien gehören insbesondere Inhalte, die gewaltverherrlichend und grausam sind oder Kinder und Jugendliche in einer unnatürlichen, stark geschlechtsbezogenen Körperhaltung darstellen.

§ 15 Jugendgefährdende Trägermedien

(…)(2) Den Beschränkungen des Absatzes 1 unterliegen, ohne dass es einer Aufnahme in die Liste und einer Bekanntmachung bedarf, schwer jugendgefährdende Trägermedien, die
1. einen der in § 86, § 130, § 130a, § 131, § 184, § 184a, § 184b oder § 184c des Strafgesetzbuches bezeichneten Inhalte haben,
2. den Krieg verherrlichen,
3. Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen und ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, ohne dass ein überwiegendes berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Berichterstattung vorliegt,
3a. besonders realistische, grausame und reißerische Darstellungen selbstzweckhafter Gewalt beinhalten, die das Geschehen beherrschen,
4. Kinder oder Jugendliche in unnatürlicher, geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen oder
5. offensichtlich geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit schwer zu gefährden.(…)“

Medien, die in der Liste geführt werden dürfen nur bei Einhaltung bestimmter Vorkehrungen verkauft und verbreitet werden. Generell muss sichergestellt werden, dass solche Medien nicht an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren verkauft und zugänglich gemacht werden. Für den Versandhandel sieht § 15 Abs.1 Nr. 5 JuSchG ein Verbot vor:

„(…)Trägermedien, deren Aufnahme in die Liste jugendgefährdender Medien nach § 24 Abs. 3 Satz 1 bekannt gemacht ist, dürfen nicht (…)im Wege des Versandhandels eingeführt werden (…)“

Um als Online-Händler auf der sicheren Seite zu sein, sollte man sein Angebot mit der Liste der jugendgefährdenden Medien abgleichen. Bei einzelnen Anfragen, ob ein Buch etc. indiziert ist, kann man einfach eine E-Mail an die Bundesprüfstelle (liste@bundespruefstelle.de) senden. Außerdem gibt die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien alle drei Monate die Informationsbroschüre „BPjM-Aktuell“ heraus, in der die Liste sowie Aktualisierungen etc. aufgeführt werden. Diese Broschüren können einzeln bezogen und auch in zahlreichen öffentlichen Bibliotheken kostenlos eingesehen werden.

Ebenso dürfen im Wege des Versandhandels keine Filme/ DVD’s verkauft werden, die keine Jugendfreigabe (vorher: „FSK 18″) von der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) erhalten haben. Dies regelt § 12 Abs.3 JuSchG:

„(…)(3) Bildträger, die nicht oder mit „Keine Jugendfreigabe“ nach § 14 Abs. 2 von der obersten Landesbehörde oder einer Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle im Rahmen des Verfahrens nach § 14 Abs. 6 oder nach § 14 Abs. 7 vom Anbieter gekennzeichnet sind, dürfen
1. einem Kind oder einer jugendlichen Person nicht angeboten, überlassen oder sonst zugänglich gemacht werden,
2. Nicht (…) im Versandhandel angeboten oder überlassen werden.(…)“

Im Falle von Zuwiderhandlungen handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 € geahndet werden kann. Der Versand von jugendgefährdenden Medien, die von der Bundesprüfstelle indiziert wurden, stellt eine Straftat dar.

Der Versand solcher Medien ist allerdings dann gestattet, wenn bestimmte Vorkehrungen von Seiten des Online-Händlers getroffen werden, durch die ein Versand an Kinder und Jugendliche ausgeschlossen werden kann. Dies ist in § 4 Abs. 2 JMStV geregelt:

„(…)In Telemedien sind Angebote abweichend von Satz 1 zulässig, wenn von Seiten des Anbieters sichergestellt ist, dass sie nur Erwachsenen zugänglich gemacht werden (geschlossene Benutzergruppe). (…)“

Die Einhaltung dieser Vorgaben ist durch ein Altersverifikationssystem möglich. Als zuverlässiges Verfahren wird von der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft das sog. Post-Ident-Verfahren, das eine Face-to-Face-Identifizierung ermöglicht, in Kombination mit einer eigenhändigen Auslieferung der Ware, aufgeführt.

Auch Filme, die durch eine Altersfreigabe „FSK 16″ gekennzeichnet sind, können nicht ohne weiteres im Online-Handel vertrieben werden. So ist in § 5 Abs.1 JMStV geregelt, dass Medien, die einer Altersbeschränkung unterliegen nur verkauft und zugänglich gemacht werden dürfen, wenn sichergestellt werden kann, dass Jugendliche und Kinder der betroffenen Altersstufe die Angebote nicht wahrnehmen können. Weiter regelt § 5 Abs.3 JMStV, wie Online-Händler ihren Schutzpflichten beim Verkauf von Trägermedien, die keine unbeschränkte Altersfreigabe haben, nachkommen können:

„(…)Der Anbieter kann seiner Pflicht aus Absatz 1 dadurch entsprechen, dass er

1.durch technische oder sonstige Mittel die Wahrnehmung des Angebots durch Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufe unmöglich macht oder wesentlich erschwert oder

2. die Zeit, in der die Angebote verbreitet oder zugänglich gemacht werden, so wählt, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufe üblicherweise die Angebote nicht wahrnehmen.(…)“

Als zusätzlichen Service bietet die FSK die Möglichkeit an, einzelne Filme und deren Altersfreigabe in einer Datenbank zu suchen:

http://www.spio.de/index.asp?SeitID=70

Sollten Sie noch weiterführende rechtliche Fragen haben und eine Einzelberatung wünschen, dann stehen Ihnen die Rechtsanwälte Christian Solmecke und Otto Freiherr Grote von der Kanzlei Wilde & Beuger gerne unter der Telefonnummer 0221 951 563 0 oder per E-Mail an info@wbs-law.de zur Verfügung.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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