E-Commerce

Das neue ElektroG ist in Kraft – Handel muss Elektroschrott zurücknehmen

Seit dem 24. Oktober 2015 ist das neue Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) in Kraft getreten. Es verpflichtet u.a. Händler, alte Elektrogeräte von ihren Kunden zurückzunehmen und fachgerecht recyceln oder entsorgen zu lassen.

Das neue ElektroG ist in Kraft©-cirquedesprit-Fotolia

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Handler haben eine Rücknahmepflicht – kleine Geschäfte ausgenommen

Händler haben die Pflicht, Altgeräte unentgeltlich zurückzunehmen. Die Rücknahmepflicht entsteht nach dem neuen Elektrogesetz dann, wenn der Vertreiber über eine Verkaufsfläche für Elektro- und Elektronikgeräte von mindestens 400 Quadratmetern verfügt. Die Gesetzesbegründung erläutert hierzu, dass für die Berechnung der Verkaufsfläche alle Lager- und Versandflächen für Elektro- und Elektronikgeräte einzubeziehen sind.

Die Händler haben dann die Pflicht zur Rücknahme eines alten Gerätes, wenn sie ein neues Elektro- oder Elektronikgerät an einen Endnutzer abgeben. Dabei muss das Altgerät des Endnutzers der gleichen Geräteart angehören, wie das neu erworbene Gerät. Das neue und das alte Gerät müssen im Wesentlichen die gleichen Funktionen erfüllen.

Händler von Elektro- und Elektronikgeräten sind nach dem neuen Elektrogesetz zudem verpflichtet, Altgeräte, die in keiner äußeren Abmessung größer als 25 Zentimeter sind, in haushaltsüblichen Mengen unentgeltlich zurückzunehmen. Diese Pflicht darf nicht an den Kauf eines neuen Gerätes geknüpft werden.

Rücknahmepflicht gilt auch für Onlinehändler

Die neue Rücknahmepflicht gilt auch für Onlinehändler. Das neue Elektrogesetz sieht jedoch Übergangsfristen vor. Händler müssen die Rücknahmestellen innerhalb von neun Monaten nach Inkrafttreten des Elektrogesetzes einrichten. So bleibt für die Erfüllung der Rücknahmepflicht noch genügend Zeit für die Online-Händler.

Registrierungspflicht vor Inverkehrbringen von elektronischen Geräten

Bevor Hersteller elektronische in Verkehr bringen, müssen sie sich bei der zuständigen Behörde mit der Geräteart und der Marke registrieren lassen. Jeder Hersteller ist verpflichtet, beim Angebot und auf den Rechnungen seine Registrierungsnummer anzugeben.

Vor der Registrierung dürfen diese Geräte nicht in Verkehr gebracht werden. Unter Inverkehrbringen versteht das neue Elektrogesetz die erstmalige Bereitstellung eines Elektro- oder Elektronikgerätes auf dem deutschen Markt.

Pflicht zur Beauftragung eines Bevollmächtigten für ausländische Hersteller

Ausländische Hersteller, welche keine Niederlassung in Deutschland haben, sind verpflichtet, einen Bevollmächtigten zur Erfüllung der Pflichten aus dem Elektrogesetz zu bestellen. Dies gilt auch für den Verkauf im Fernabsatz. Selbige Pflicht haben deutsche Händler, wenn diese einen Verkauf ins EU-Ausland beabsichtigen. Sie müssen dann einen Bevollmächtigten in diesen Mitgliedstaaten benennen.

Fazit:

Interessant wird es zu beobachten sein, ob Verstöße gegen das neue ElektroG in Zukunft zu Abmahnungen führen werden. (JAZ)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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