E-Commerce

Das Einstellen eines Fotos in ein Online-Netzwerk stellt eine konkludente Einwilligung in die Veröffentlichung einer Suchmaschine dar

Das OLG Köln hat in seiner Entscheidung vom 09.02.2010 (AZ: 15 U 107/09) ausgeführt, dass ein Foto, welches in einem Online-Netzwerk eingestellt ist, in einer Personensuchmaschine veröffentlicht werden darf.Das OLG sah in der Einstellung des Fotos in ein Online-Netzwerk zumindest eine konkludente Einwilligung in den Zugriff durch andere Medien, mithin auch das Einverständnis des Zugriffs durch Suchmaschinen.

Begründet wurde die Entscheidung damit, dass der Kläger die Möglichkeit, sein Foto gegenüber Suchmaschinen zu sperren, nicht genutzt habe. Der Kläger habe sein Bildnis auf (mindestens) zwei Internet-Plattformen öffentlich gemacht, indes -trotz Möglichkeit- nicht dafür Sorge getragen, dass Suchmaschinen der Zugriff auf sein Bildnis auf diesen Plattformen verwehrt bleibt. Darüber hinaus sei in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer der Plattformen ausdrücklich klargestellt, dass der Kläger in die Veröffentlichung von Inhalten in anderen Medien einwillige. Diese Einwilligung gelte gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen lediglich dann nicht, wenn der Kläger die Option genutzt hätte, seine Daten durch Suchmaschinen zu indizieren oder vollständig zu unterbinden.

Quelle: OLG Köln, Urteil vom 09.02.2010, Az 15 U 107/09

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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