E-Commerce

Bundestag beschließt „Button“-Lösung

Der Deutsche Bundestag hat am 02.03.2012 den bereits seit Monaten heiß diskutierten Gesetzesentwurf zum Schutz von Verbrauchern vor Internet-Abzocke verabschiedet. Demnach wird es wohl noch in diesem Jahr zur sog. „Button“-Lösung kommen.


Ziel: besserer Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im Internet

Mit dem Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr (BT-Drs. 17/7745) – so die amtliche Bezeichnung – werden Privatpersonen im Internet besser vor verschleierten Abofallen geschützt. Solche Fallen hätten sich nach der Gesetzesbegründung trotz umfangreicher Schutzmechanismen des geltenden Rechts zu einem großen Problem für den elektronischen Rechtsverkehr entwickelt. Unseriöse Unternehmen würden durch die unklare oder irreführende Gestaltung ihrer Internetseiten bewusst verschleiern, dass ihre Leistung etwas koste. Obwohl ein Vertrag mangels wirksamer Einigung über den Preis vielfach gar nicht zustande komme, würden die Verbraucher die vermeintlich bestehenden Forderungen aufgrund des Drucks von Rechtsanwälten und Inkassounternehmen begleichen.

Transparenter Hinweis, Bestätigung der Zahlungsverpflichtung mittels „Button“

Das Gesetz verpflichtet Unternehmer, zukünftig Privatpersonen im elektronischen Geschäftsverkehr klar und unmissverständlich, in hervorgehobener Weise und unmittelbar vor Abgabe der Bestellung über den Gesamtpreis einer Ware oder Dienstleistung zu informieren. Ein wirksamer Vertragsschluss setzt zudem voraus, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, sich zu einer Zahlung zu verpflichten. Sofern die Bestellung – gerade bei sogenannten Online-Shops – über eine Schaltfläche („Button“) erfolgt, muss diese verständlich und unzweideutig durch eine entsprechende Beschriftung auf die Zahlungspflicht hinweisen („Button“-Lösung). Diesen Anforderungen genügt – im Gegensatz zur bisher zulässigen Beschriftung „Bestellung absenden“ – nach einem neuen § 312 g Abs. 3 S. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) nur noch die Beschriftung „zahlungspflichtig bestellen“.

Weiteres Verfahren

Das Gesetz bedarf zu seiner Wirksamkeit noch der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und der Verkündung im Bundesgesetzblatt. Nach einer Bestimmung im Gesetzentwurf tritt dieses dann drei Monate nach seiner Verkündung in Kraft.

Fazit

Unternehmer, die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes ihre Internetseiten nicht mit einem entsprechenden „Button“ versehen, schließen keine wirksamen Verträge mehr und können zudem von Wettbewerbern abgemahnt werden. Dies trifft allerdings nicht nur die wenigen schwarzen Schafe, sondern den gesamten Onlinehandel, was zu weitreichenden Konsequenzen führen wird. Nicht auszuschließen ist zudem, dass das Gesetzesvorhaben neue Abmahnwellen lostritt.

Kilian Kost ist seit 2009 Rechtsanwalt der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE mit Schwerpunkt im Internet- und Wettbewerbsrecht. Seit 2013 ist er zudem Fachanwalt für den gewerblichen Rechtsschutz.

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RSSKommentare (1)

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  1. Ein Bürger sagt:

    Einen GRÖSSEREN BLÖDSINN konnten sich unsere (vom Internet NULL-AHNUNG-habenden) Herren Politiker wohl nicht ausdenken. Aber um potentielle Wähler an der Nase herumzuführen, macht ein Politiker ja quasi alles.

    Ich bin gespannt, wie viele ABO-Fallen-Betreiber jetzt einen KAUFEN-Button verwenden werden ? Wahrscheinlich interessiert die ABO-Fallen-Betreiber das neue Gesetz in keinster Weise, denn deren „Geschäftsmodell“ basiert ja nicht darauf, dem Kunden etwas zu verkaufen, sondern darauf dem Kunden zu suggerieren, dass er etwas gekauft hätte um dann mit kostenpflichtigen Mahnungen das Geld über findige Rechtsanwälte von unwissenden Bürgern einzutreiben und diese soweit einzuschüchtern, dass diese auch zahlen, obwohl sie an sich (schon laut jetziger Rechtsprechung!) gar nichts hätten zahlen müssen.

    Ob der neue vom Gesetzgeber geforderte „Kaufen“-Button, dann „Kaufen“ oder „Kostenplichtig bestellen“ oder „Hinz“ oder „Kunz“ heisst, wird die ABO-Fallen-Betreiber in keinster Weise interessieren, da dieser Button absolut nichts an deren „Geschäftsmodell“ ändern wird !

    FAKT ist: Die sog. BUTTON-LÖSUNG ist ein ABSOLUTER HOHN ohne jeglichem Sinn, ausser, dass arbeitlose Rechtsanwälte wieder einmal die seriösen Online-Shop-Betreiber nach „Strich und Faden“ abzocken können, nur weil deren „Kaufen“-BUTTON nicht die richtige Farbe hat oder der Text nicht gross genug ist oder der Button 325 Pixel zu weit links ist oder die „Gross- und Kleinschreibung“ nicht beachtet worden ist oder oder oder ….

    ABOLUTER SCHWACHSINN von DUMMEN POLITIKERN, welche damit auf „Wählerfang“ gehen wollen !

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