Datenschutz

Bundesregierung will zur Geldwäscheprävention das anonyme Bezahlen im Netz verbieten

Nach einem Entwurf der Bundesregierung (link am 27.09.2011 abgerufen) für ein Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention soll sich jeder Nutzer der online bezahlen will, vorher ausweisen. Dabei soll es ganz egal sein, wie hoch die Summe ist, die online bezahlt wird. Wir wollen mit vorliegendem Beitrag einige Diskussionspunkte aufwerfen.

Nach der Vorstellung der Bundesregierung soll der jeweilige Zahlungsdienstleister dafür sorgen, dass die Identität des Vertragspartners geprüft wird. Wir hatten bereits am 11. Juli 2011 in diesem Zusammenhang berichtet. Nun ist fraglich, wie sich dieser Entwurf für den Internetnutzer auswirken würde, träte er so in Kraft.

Genau betrachtet hat Thomas Stadler Recht mit seiner Aussage, dass es nach diesem Gesetzentwurf künftig nicht mehr möglich ist, im Netz anonym einzukaufen – so wie das im normalen Leben beim Bäcker um die Ecke der Fall ist. Man stelle sich nur einmal bildlich vor, wie das wäre, wenn man am Sonntag morgen beim Brötchenkauf von der Verkäuferin aufgefordert würde, den Personalausweis vorzulegen.

Folge der Identitätsprüfung ist, dass jeder Bürger, der online einkauft, mit seinen Einkaufsgewohnheiten überprüfbar wird – gleichzeitig ist es fraglich, wie die Ungleichbehandlung des realen und des online-Einkaufs verfassungsrechtlich zu beurteilen ist. Aber auch unter ökonomischen Gesichtspunkten kann man sich nach dem Sinn fragen, denn gerade das Bezahlen online ist bislang einfach und unbürokratisch gewesen.

Insgesamt lässt sich beobachten, dass zunehmend die faktischen und technischen Möglichkeiten der Kontrolle im Netz durch staatliche Stellen offenbar gerne genutzt werden, während sie gleichzeitig aber auch die inakzeptablen Schutzlücken im Netz mit dem Schlagwort „rechtsfreier Raum“ beklagen. Fakt ist: im Internet werden inzwischen Vorgänge reguliert und überwacht, die außerhalb des Netzes vom Staat nicht kontrolliert werden (können). So geht ein großer Teil der für einen freiheitlichen demokratischen Staat notwendigen Freiheit des Individuums verloren – das Argument der Grenzziehung dort, wo Rechte anderer berührt werden, ist an dieser Stelle ein Scheinargument; dennoch muss sich im Internet genau diese Abgrenzung zwischen Freiheit des Einzelnen und Schutz des Dritten an vielen Stellen noch entwickeln.

Diese Balance ist generell auch im realen Leben schwierig zu finden – so ist der Entwurf der Bundesregierung unter dem Gesichtspunkt Sicherheit ergangen. Wie zeit.de berichtet, ist unter der Bezeichnung E-Geld alles zu fassen, was mit digitalen Bezahlsystemen zu tun hat. Im Einzelhandel gibt es Karten gegen Bargeld; mit den Karten kann im Netz bezahlt werden (cashU, Ukash). Darüber hinaus gibt es Handelssysteme, die vollständig digital sind, z. B. Bitcoins. Auch Visa hat ein Produkt mit Namen Wirecard, welches auf dieser Idee basiert: Eingezahlt wird bar – überwiesen wird anonym.

Ganz entgegen des Sicherheitsarguments der Bundesregierung fördern solche Systeme nicht die Kriminalität, sie sollen den Kunden im Netz vielmehr schützen. Wer seine Identität beim Kauf im Netz nicht offenlegen muss, kann auch nicht komplett ausgeraubt werden. Zwar kann der Nutzer das eingezahlte Geld verlieren, das Konto insgesamt bleibt aber unberührt, denn ein Klau von Identität und Kontodaten ist auf diese Weise nicht möglich. Daher wurde ja auch mit Mitteln der EU die Paysafecard entwickelt. Ein Identifikation ist derzeit erst ab einer Summe von 15.000 Euro erforderlich – der neue Entwurf macht die Identifikation aber gerade nicht an der Geldsumme fest. Ganz gleich, wie klein der zu zahlende Betrag ist, der Nutzer müsste sich ausweisen.

Der Entwurf der Bundesregierung wird daher auch noch heftig diskutiert. Es bleibt weiterhin abzuwarten, wie sich die Situation entwickeln wird.

Nichtsdestrotrotz freuen wir uns über Ihre Meinung zu diesem Thema.

Lesen Sie auch folgende Meldung zu dem Thema:

Keine Anonymität mehr bei Bezahlung mit elektronischem Geld?

 

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Dr.Mau sagt:

    Herr Solmecke,wenn ich nicht mehr anonym im Internet einkaufen kann, werde ich es sein lassen. Bisher habe ich den Bezahldienst Paysafe benutzt und war sehr zufrieden.
    Meiner Meinung nach ist das Bestreben den gesamten Geldverkehr elektronisch zu regeln sowieso das Ziel.Einmal wegen der lückenlosen Kontrolle durch den Staatsapparat und zweitens brauchen die Banken keine Angst mehr vor einem Run haben da ja elektronisches Geld nun gar nicht mehr zu kontrollieren wäre.

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