E-Commerce

Bundesrat hält Umsetzung der Verbraucherschutzrechtrichtlinie für verbesserungswürdig

Ende letzten Jahres hat das Bundesministerium der Justiz einen Gesetzesentwurf für die Umsetzung der EU Verbraucherschutzrechtrichtlinie vorgelegt. Im Rahmen einer Kurzserie haben wir hierüber bereits berichtet. Diesen Entwurf hat der Bundesrat nun geprüft und einige Passagen für Verbesserungswürdig empfunden.

Im Einzelnen hat der Bundesrat die Punkte über die Neuregelung bei Ausnahmen vom Widerrufsrecht, die Definition des Fernabsatzvertrags, die Informationspflichten im stationären Handel und das Erfordernis eines aktiven willentlichen Handelns des Verbrauchers bei kostenpflichtigen Nebenleistungen, analysiert und bewertet.

 
Darüber hinaus hält der Bundesrat die vorgeschlagenen Änderungen im UWG für unzureichend. Dabei wird unter anderem vorgeschlagen, dass das Gesetz die Gewinnabschöpfung bei unlauteren Handlungen (siehe § 10 UWG) unabhängig vom Verschulden des Unternehmers möglich machen sollte. Demnach sollte es für die Verwirklichung des § 10 UWG laut Bundesrat bereits ausreichen, wenn der Unternehmer eine unzulässige, unlautere Handlung lediglich vorgenommen hat.

 
Des Weiteren sollte in der Preisangabenverordnung bei Fernabsatzverträgen die Berechnungsgrundlage für zusätzliche Kosten angegeben werden (sofern diese der Höhe nach nicht ausgewiesen werden können). Damit möchte der Bundesrat dem sinkenden Verbraucherschutzniveau entgegenwirken bzw. dies weiter verhindern.

 
Änderungen schlägt der Bundesrat zudem in einigen weiteren Punkten vor. So soll Telefonwerbung stringenter geregelt werden, indem der Verbraucher eine per Telefon abgegebene Willenserklärung, dem Unternehmer binnen zwei Wochen zusätzlich schriftlich bestätigen muss. Außerdem fordert der Bundesrat, dass ein Verbraucher bei Inanspruchnahme einer Herstellergarantie, weder aus rechtlichen noch aus tatsächlichen Gründen in seinen gesetzlichen Gewährleistungsrechten gegenüber dem Verkäufer behindert wird, indem dieser den Verbraucher nicht ausreichend über seine Recht belehrt.
 
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Kilian Kost ist seit 2009 Rechtsanwalt der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE mit Schwerpunkt im Internet- und Wettbewerbsrecht. Seit 2013 ist er zudem Fachanwalt für den gewerblichen Rechtsschutz.

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