E-Commerce

Börsenverein kritisiert Vereinbarung zwischen Google und US-Verlegern als „Trojanisches Pferd“

Schon lange wird die Google-Buchsuche heftig diskutiert. Jetzt hat Google eine Vereinbarung mit den US-Verlegern getroffen, die es Google erlaubt ohne die jeweilige Zustimmung der betroffenen Rechteinhaber die in Bibliotheken gescannten Bücher den Nutzern im Internet öffentlich zugänglich zu machen.

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels kritisiert die getroffene Vereinbarung und befürchtet dadurch in den USA eine Monopolisierung des Wissens- und Informationshandels. In einer Pressemitteilung nahm der Börsenverein wie folgt Stellung:

Als Schritt in die falsche Richtung bezeichnet der Börsenverein des Deutschen Buchhandels die Vereinbarung Googles mit der US-Autorenvereinigung Authors Guild und der Association of American Publishers (AAP) zu urheberrechtlich geschützten Titeln im Google Buchsuche-Programm. „Die Vereinbarung gleicht einem Trojanischen Pferd, mit dem Google antritt, die weltweite Wissens- und Kulturverwaltung zu übernehmen“, sagt Alexander Skipis, Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins.

Google ist es nach der Vereinbarung gestattet, ohne Zustimmung der betroffenen Autoren und anderer Rechteinhaber in Bibliotheken gescannte Werke im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Dies sei nach Ansicht des Börsenvereins eine Enteignung der Urheber auf kaltem Weg. Es könne nicht darum gehen, mit einem „goldenen Handschlag“ den Autorinnen und Autoren ihre unveräußerlichen Rechte abzukaufen. Zudem kann ein Inhaber von Rechten diese nur schützen, wenn er seine Werke in einem Buchrechte-Register eingetragen hat. Dieses Verfahren steht im Gegensatz zu sämtlichen Normen des europäischen Urheberrechts. Die amerikanische Vereinbarung läuft außerdem einer Wirtschaftsordnung nach europäischem Verständnis weitestgehend zuwider. Während die europäische Ordnungspolitik den Wettbewerb unter der Bedingung von Vielfalt schützt, zieht die Vereinbarung in den USA die Monopolisierung von Wissens- und Informationshandel faktisch nach sich. Die Gefahr besteht, dass Google künftig die Einkaufswahl der Verbraucher lenken und Einfluss auf die Vertriebshoheit der Verlage nehmen wird.

Für Europa kann im Interesse einer kulturellen Vielfalt das amerikanische Modell nicht in Betracht kommen. Während es in den USA erst eine vorläufige Vereinbarung gibt, liegen in Deutschland und Europa bereits rechtliche Regelungen und unabhängige Modelle vor, um unter Wahrung des Urheberrechts einen breiten Zugang zu Inhalten in digitaler Form zu gewährleisten. „Damit sichern wir wirksam die kulturelle Vielfalt in Deutschland und Europa“, sagt Skipis.

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels ist die Interessenvertretung der deutschen Buchhändler, Zwischenbuchhändler, Antiquare und Verleger gegenüber der Politik und der Öffentlichkeit. Gegründet wurde er 1825. Im Zentrum seiner Arbeit steht das Engagement für den Erhalt der Buchpreisbindung und für ein faires Urheberrecht. Der Kultur- und Wirtschaftsverband veranstaltet die Frankfurter Buchmesse, vergibt den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels und den Deutschen Buchpreis und engagiert sich in der Leseförderung.“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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