E-Commerce

Bode & Partner: Abmahnanwalt wegen Betruges verurteilt

Die Kanzlei Bode & Partner hatte bereits vor einem Jahr massenweise Online-Händler wegen vorgeworfener Wettbewerbsverletzungen – insbesondere wegen Verstoßes gegen die Button-Lösung – abgemahnt. Umso interessanter ist für Abgemahnte, dass das Amtsgericht Hamburg in dieser Sache kürzlich einen Rechtsanwalt dieser Kanzlei vor allem wegen Betruges rechtskräftig verurteilt hat.

 Bode & Partner: Abmahnanwalt wegen Betruges verurteilt© Nerlich-Images-Fotolia

Bode & Partner: Abmahnanwalt wegen Betruges verurteilt© Nerlich-Images-Fotolia

Die Abmahnungen der Kanzlei Bode & Partner erfolgten dabei im Auftrag von der Firma Online Order USA Inc. mit Sitz in 82001 Cheyenne. Die Abgemahnten sollten wegen der angeblich begangenen Wettbewerbsverletzungen unter anderem wegen Angabe der Bezeichnung „Bestellen“ statt „kostenpflichtig bestellen“ im Bestell-Button für die Abmahnkosten aufkommen und Schadensersatz zahlen. Die Kanzlei Bode & Partner verlangte konkret die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Entrichtung eines Vergleichsbetrages in Höhe von 770,- Euro. In der Abmahnung wurde angegeben, dass es sich bei der Firma Online Order USA Inc. angeblich um einen Konkurrenten der jeweiligen deutschen Online-Händler handelt.

Abmahnung von Bode & Partner wegen Button-Lösung rechtswidrig

Auf diese Abmahnungen – die wohl in über 1.200 Fällen ausgesprochen worden sind, sollten Online-Händler nicht hereinfallen. Denn kürzlich wurde Rechtsanwalt Torsten Riebe, der diese Abmahnungen als Sachbearbeiter unterschrieben hatte, vom Amtsgericht Hamburg wegen Betruges und Untreue zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Diese hat das Gericht zur Bewährung ausgesetzt.

Abmahnungen mangels Abmahnbefugnis unzulässig

Die Verurteilung wegen Betruges erfolgte deshalb, weil es sich bei dem Unternehmen Online Order USA Inc. in Wirklichkeit um gar keinen Konkurrenten der jeweiligen Händler handelt. Infolgedessen durften die Abmahnungen im Auftrag von dieser Firma unter anderem wegen Verstoßes gegen § 8 Abs. 3 Ziffer 1 UWG gar nicht ausgesprochen werden.

Wer auf diese Abmahnungen hereingefallen ist, könnte unter anderem gegen die Kanzlei Bode & Partner einen Regressanspruch haben. Die Betroffenen sollten sich daher von einem Rechtsanwalt beraten lassen, der dies im jeweiligen Einzelfall prüft.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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