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BJM: Der fliegende Gerichtsstand soll ein Flugverbot bekommen

Bereits schon seit längerer Zeit fordern wir die Abschaffung des fliegenden Gerichtsstandes, um Abgemahnte vor Willkür durch die Abmahnanwälte zu bewahren. Diese Einsicht scheint sich langsam auch beim Bundesjustizministerium durchzusetzen, wie ein aktueller Gesetzesentwurf zeigt. 

Der in § 32 ZPO sogenannte fliegende Gerichtsstand wirkt sich für abgemahnte Anschlussinhaber oder Online-Händler wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung oder Verstößen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb – etwa durch ein angeblich fehlerhaftes Impressum im Online-Shop – oft fatal aus. Denn viele Gerichte legen diese Bestimmung dahingehend aus, dass die Abmahnanwälte bei Gerichten in ganz Deutschland Klage einreichen können. Dadurch kann es sein, dass ein Abgemahnter wegen gerügter Verstöße auf seiner Webseite aus dem ostdeutschen Raum vor dem weit entfernten Landgericht in Hamburg verklagt wird. Viele abmahnenden Rechtsanwälte wenden sich an Gerichte, die in der Vergangenheit bereits die „gewünschte“ Rechtsauffassung vertreten haben.

Ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums für ein Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken sieht nunmehr in der vorgeschlagenen Neufassung von § 14 UWG vor, dass bei gerügten Verstößen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb nur noch das Gericht am Ort des Beklagten zuständig sein soll (vgl. Art. 7 des Entwurfes). Anders ist das nur, wenn dieser seine Niederlassung/Sitz beziehungsweise seinen Wohnsitz im Ausland hat.

Aus unserer Sicht ist dieses Vorhaben zu begrüßen, weil der jeweilige Abmahnanwalt hiernach in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten sich nicht mehr ein für ihn genehmes Gericht aussuchen kann. Hiergegen spricht in unseren Augen nicht, dass dann die Abgemahnten möglicherweise das Nachsehen haben, wenn sie in einem „strengen“ OLG-Bezirk wohnen. Die Gefahr von Massen- Abmahnungen mit Verweis auf Entscheidungen einzelner Gerichte könnte jedenfalls durch das aktuelle Vorhaben eingedämmt werden.  Außerdem könnte damit verhindert werden, dass viele Abgemahnte sich nur deshalb nicht gegen die Abmahnung wehren , da sie die Beschwerden einer weiten Anreise zu einem entfernten Gericht und den damit verbundenen hohen Kosten scheuen. Von daher ist der Referentenentwurf ein Schritt in die richtige Rechnung, der konsequenterweise auch auf Filesharing-Abmahnungen/Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen ausgedehnt werden sollte.

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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  1. […] enthält, auf das Urheberrecht übertragen. Wahrscheinlich, weil sie bei Christian Solmecke gelesen haben, die Formulierung im Referentenentwurf sei „ein Schritt in die richtige Rechnung, der […]

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