Abmahnung Filesharing

BITKOM gegen überzogene Abmahnungen

Das massenhafte Abmahnen von Internetusern ist mittlerweile zu einem eigenen anwaltlichen Geschäftsmodell geworden. Nicht nur im Bereich Filesharing ist dies bereits gängige Praxis, auch Kleinunternehmer, die Onlinehandel betreiben, werden oft schon bei einem falschen Impressum oder einer unvollständigen Widerrufsbelehrung verstärkt abgemahnt. Das Bundesjustizministerium will demnächst einen Gesetzentwurf vorlegen, der den finanziellen Anreiz für missbräuchliche und überzogene Abmahnungen reduzieren soll.

Nun fordert auch der Hightech-Verband BITKOM, das geltende Abmahn-Recht im Internet zu überprüfen. „Abmahnungen können ein legitimes Instrument im Wettbewerb sein, werden im Internet aber vielfach missbraucht. Dem massenhaften Abmahn-Missbrauch muss Einhalt geboten werden“, so BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf in einer Pressemitteilung. „Gerade für kleine und mittelständische Unternehmen sind Abmahnungen eine der größten Wachstumshürden.“

Da gerade Online-Angebote oft von Anwälten gezielt nach formalen Fehlern durchsucht werden, um die Anbieter in Bedrängnis zu bringen, unterstützt der BITKOM die Initiative des Bundesjustizministeriums, Firmen vor überzogenen Abmahnungen zu schützen.

Laut einer Studie des Garantie-Dienstleisters „Trusted Shops“ beträgt der jährliche Schaden pro Online-Händler durch Abmahnungen im Durchschnitt 5.300 Euro, wodurch sich knapp die Hälfte aller Händler in ihrer Existenz bedroht fühlen, so die Meldung weiter. „Leider entsteht der Eindruck, dass Abmahnungen von manchen Anwälten und deren Auftraggebern als Einnahmequelle missbraucht werden“, so Prof. Kempf.

Durch massenhafte Abmahnungen und die bewusst hoch angesetzten Streitwerte werde die Unsicherheit vieler kleiner Online-Händler ausgenutzt. „Gerade im Online-Handel ist eine Vielzahl an Detailvorschriften zu beachten. Entsprechend hoch ist die Gefahr unbeabsichtigter Verstöße“, erklärt Kempf. Insofern sei nicht nur eine gesetzliche Einschränkung der Abmahnungen, sondern auch eine umfassende Aufklärung der Händler vonnöten, so die Meldung.

 

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Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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