E-Commerce

BGH: Zu den Kontrollpflichten von Internet-Plattformbetreibern bei der Freischaltung von Angeboten

Der BGH hat die Kontrollpflichten von Internet-Plattformbetreibern bei der Freischaltung von Anzeigen und Angeboten konkretisiert (AZ I ZR 216/11).

In seiner jüngsten Entscheidung hat der BGH entschieden, dass ein Plattformbetreiber erhöhte Kontrollpflichten hat , wenn er Anzeigen schaltet, die über einen elektronischen Verweis unmittelbar zu schutzrechtverletzenden Angeboten führen. Bei einem entsprechenden Hinweis, muss er die über die elektronischen Verweise in seinen Anzeigen erreichbaren Angebote auf problemlos und zweifelsfrei erkennbare Schutzrechtsverletzungen überprüfen.

Der Fall: Elektronischer Verweis führt zu schutzrechtsverletzenden Angeboten

Das Unternehmen ebay wurde von der Klägerin auf Schutzrechtsverletzungen auf den Angebots-Seiten hingewiesen. Bei  der Eingabe von Warenmarken in die Suchmaschine wurde, wie von der Klägerin geltend gemacht, auch auf ein Produkt der Konkurrenz hingewiesen, welches ihr Urheberrecht verletzt.

Die Rechteinhaberin sah sich durch die Werbeverweise von eBay in ihren Rechten verletzt und forderte eBay auf diese zu unterlassen. Nach Ansicht der verletzten Klägerin  war dem Unternehmen eine umfassende Kontrolle der Inhalte von Angebotsseiten möglich und auch wirtschaftlich zumutbar.

Die Entscheidung: auch Verweise und Angebote sind von eBay auf Verstoße zu prüfen und ggf. zu entfernen

Der BGH entschied, dass das Unternehmen eBay bei einem Verweis auf eine mögliche Verletzung von Rechten in der Tat eine umfassende Kontrolle vornehmen muss und rechtsverletzende Inhalte gegebenenfalls entfernen muss.

Der Internet-Plattformbetreiber haftet in solchen Fällen als Störer. Dabei stellte das Gericht klar, dass zwar nicht jedes Angebot vor seiner Veröffentlichung im Internet auf etwaige Rechtsverletzungen umfassend untersucht werden kann, da eine solche Verpflichtung schlechthin unzumutbar wäre. Allerdings treffen eBay erhöhte Untersuchungspflichten, sofern das Unternehmen –wie in dem entschiedenen Fall- auf klare Rechtsverletzungen hingewiesen wird. Diese Prüfungspflichten beziehen sich zumindest auf offensichtlich erkennbare Verstöße. Somit hätte eBay das konkrete Angebot sperren und Vorsorge treffen müssen, dass es nicht zu weiteren Rechtsverletzungen kommt.

 

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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