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BGH: Widerrufsrecht – Missbrauch nur in absoluten Ausnahmefällen

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 16.03.2016  (AZ: VIII ZR 146/15) entschieden, dass der Missbrauch des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts nur in besonders extremen Ausnahmefällen anzunehmen ist, so zum Beispiel, wenn der Verbraucher arglistig täuscht oder sich schikanös verhält.

BGH: Widerrufsrecht – Missbrauch nur in absoluten Ausnahmefällen © IckeT - Fotolia

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Käufer droht Verkäufer mit Ausübung von Widerrufsrecht

Im zu entscheidenden Ausgangsfall hatte der Käufer zwei Matratzen bei einem Internethändler online bestellt. Diese waren auch im Januar 2014 beim Käufer ausgeliefert und zunächst auch von diesem bezahlt worden. Nachdem er ein günstigeres Angebot gefunden hatte, meldete er sich jedoch bei seinem ursprünglichen Verkäufer zurück und forderte den Differenzbetrag von 32,98 € mit der Bemerkung, dass er dann von seinem Widerrufsrecht keinen Gebrauch mache. Der Verkäufer ging auf diese Forderung nicht weiter ein. Daraufhin widerrief der Käufer den Vertag unter Wahrung der 2-Wochen-Frist und sendete die Matratzen zurück.

Der Verkäufer machte geltend, dass sich der Käufer mit dieser Vorgehensweise rechtsmissbräuchlich verhalten habe und dementsprechend der hier erklärte Widerruf unwirksam sei. Sinn und Zweck des Widerrufsrechtes sei es, dem Käufer grundsätzlich die Möglichkeit zu geben, die Ware zu prüfen. Der Widerruf im vorliegenden Fall diente ja aber gerade nicht dazu, die geprüfte Ware zurück zu senden, sondern lediglich dazu, die Forderung des „Tiefpreises“ durchzusetzen.

BGH: Käufer verhält sich nicht rechtsmissbräuchlich

Mit dieser Argumentation scheiterte der Verkäufer jedoch in allen gerichtlichen Instanzen, schließlich auch vor dem BGH. Auch die Karlsruher Richter entschieden, dass dem Käufer ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises zustehe. Die Unwirksamkeit des Widerrufs sei hier nicht ersichtlich. Es könne dahinstehen, welches Ziel der Kläger verfolge, solange die vom Gesetz allein geforderte Frist von 2 Wochen gewahrt sei. Im Vordergrund stehe es, dem Verbraucher ein einfaches und schnelles Recht zu geben, sich vom Vertrag zu lösen. Welche Gründe hinter dem Widerrufsrecht im Einzelfall stecken, sei deshalb unerheblich.

Missbrauch von Widerrufsrecht soll absolute Ausnahme bleiben

Der BGH wies darauf hin, dass ein Missbrauch des Widerrufsrechtes nur in absoluten Ausnahmefällen zuzusprechen sei, nämlich dann, wenn der Unternehmer besonders schutzwürdig sei. Dies sehen die Richter insbesondere dann als gegeben an, wenn der Käufer den Verkäufer arglistig täuscht, dessen Schädigung beabsichtigt oder gar schikanös handelt. Im vorliegenden Fall sei davon aber noch lange nichts zu erkennen. Dass der Käufer Preise vergleiche, falle jedenfalls nicht in die Kategorie des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens. Die sich aus dem grenzenlos gewährleisteten Widerrufsrecht ergebende Wettbewerbssituation zwischen den Händlern sei hinzunehmen und könne dem Verbraucher nicht zum Vorwurf gemacht werden.

In welchem Fall der BGH eine solche Ausnahmesituation in der Praxis zum ersten Mal annehmen wird, bleibt abzuwarten.

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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