E-Commerce

BGH: Unzulässiger Preisdruck durch Hersteller gegenüber Online-Händlern-UVP ist unverbindlich

Viele Online-Händler erleben, dass Hersteller auf ihre Preisgestaltung Einfluss nehmen wollen, wenn sie Waren zu einem günstigen Preis unterhalb der unverbindlichen Preisempfehlung (UVP) verkaufen. Doch dürfen Hersteller sie durch lästige Nachfragen unter Druck setzen? Dies ergibt sich aus einem Urteil des BGH.

Auf Online Händler darf kein Preisdruck ausgeübt werden  © IckeT - Fotolia

Auf Online Händler darf kein Preisdruck ausgeübt werden © IckeT – Fotolia

Im zugrundeliegenden Sachverhalt vertrieb ein Online-Händler Rucksäcke und Schulranzen übers Internet. Er bot diese in seinem Onlineshop zu günstigen Preisen an, die erheblich unterhalb der vom Hersteller angegebenen unverbindlichen Preisempfehlung (UVP) lagen.

Dies gefiel dem Hersteller nicht. Er rief den Online-Händler an. Dabei sagte er ihm, dass seine Preiskalkulation für ihn nicht nachvollziehbar sei. Der irritierte Online-Händler fragte daraufhin nach, ob er dies so verstehen solle, dass er künftig nicht mehr beliefert werde. Der Hersteller sagte hierzu lediglich, dass er das nicht gesagt habe. Er bekräftigte, dass er die Preiskalkulation des Händlers nicht nachvollziehbar finde.

Der Online-Händler verklagte ihn auf Unterlassung. Dies begründete er damit, dass er sich durch diese Bemerkung unter Druck gesetzt fühlt hinsichtlich seiner Preisgestaltung. Dem Hersteller solle untersagt werden, dass er ihn zur Einhaltung seiner UVP auffordert.

Händler dürfen nicht bei Preisgestaltung unter Druck gesetzt werden

Hierzu stellte der BGH mit Entscheidung vom o6.11.2012 – KZR 13/12 klar, dass der Betreiber des Onlineshops gegenüber dem Hersteller einen Anspruch auf Unterlassung hat. Der Hersteller hat bereits durch seine kritische Nachfrage unzulässigen Druck im Sinne des § 21 Abs. 2 GWB auf die Preisgestaltung des Online-Händlers ausüben wollen und dadurch unter anderem gegen § 21 Abs. 1 GWB, § 1 GWB verstoßen.

Auch indirekter Druck auf Einhaltung der UVP ist unzulässig

Der Nachteil bei Nichteinhaltung der UVP braucht laut BGH nicht ausdrücklich angedroht werden. Es reicht aus, wenn sich dies aus den Umständen des Einzelfalls ergibt. Und dies ist hier- gerade aufgrund des Nachhakens durch den Hersteller der Fall.

Online-Händler sollten sich wehren

Der BGH geht in seiner neuesten Rechtsprechung sehr schnell davon aus, dass Hersteller unzulässigen Druck auf die Preisgestaltung nehmen sollen. Von daher haben Online-Händler eher gute Chancen, sich dagegen zu wehren. Allerdings sollten Sie sich beraten lassen, weil die konkreten Umstände des jeweiligen Falles eine entscheidende Rolle spielen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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