E-Commerce

BGH konkretisiert die Voraussetzungen für eine wirksame eBay-Angebotsrücknahme

Der BGH hat im Urteil vom 08. Januar 2014 einmal mehr die Bedingungen für eine wirksame Angebotsrücknahme auf der Internet-Verkaufsplattform eBay konkretisiert (Az. VIII ZR 63/13).

Voraussetzungen für eine wirksame eBay-Angebotsrücknahme ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Voraussetzungen für eine wirksame eBay-Angebotsrücknahme ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Der Beklagte hatte einen Kraftfahrzeugmotor bei eBay zum Verkauf angeboten. Nachdem der Anbieter bereits erste Kaufgebote erhalten hatte, aber noch vor Ablauf der Auktion, beendet er die Auktion vorzeitig. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger der Höchstbietende.

Der Anbieter teilte dem Höchstbietenden als Begründung vorprozessual mit, dass er außerhalb der Auktion ein besseres Angebot erhalten habe.

Der zum damaligen Zeitpunkt Höchstbietende besteht jedoch auf einen zustande gekommen Kaufvertrag und verlangte Schadensersatz für den entgangenen Gewinn. Den entgangenen (Weiterverkaufs)-Gewinn bezifferte er aus der Differenz des tatsächlichen Marktwerts des Motors und seinem damaligen Höchstgebot.

Im Prozess begründete der Anbieter den Abbruch seiner Auktion nun jedoch zwar zutreffend, aber relativ spät, damit, dass der Motor seine Straßenzulassung verloren habe und er davon beim Erstellen des Angebots keine Kenntnis hatte.

Die erste Instanz hatte die Klage noch abgewiesen. Das angerufene Berufungsgericht erkannte zwar den Irrtum über die Straußenzulassungstauglichkeit des Motors als Eigenschaftsirrtum und somit Anfechtungsgrund an. Jedoch sei dieser Anfechtungsgrund nicht unverzüglich dem schutzwürdigen Bieter mitgeteilt worden. Die Angebotsrücknahme des Erstellers sei somit unwirksam und der Höchstbietende könne Leistung verlangen.

Der BHG kassierte das Urteil des Berufungsgerichts nun jedoch wieder ein.

Zunächst geht der BGH ohne nähere Prüfung davon aus, dass der Anbieter aufgrund der verlorenen Straßenverkehrszulassung des Motors dem Grunde nach tatsächlich zur Anfechtung berechtigt war.

Die Bestimmungen zum Erklärungsinhalt und somit den Anfechtungsmöglichkeiten beim Internetverkauf richten sich grundsätzlich nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Plattformanbieters – hier also eBay. (vgl. das BGH Urteil v. 08.06.2011 VII ZR 305/10, NJW 2011, 2643).

In den Geschäftsbedingungen von eBay steht, dass der Anbietende nur dann vom Verkaufsangebot zurücktreten kann, wenn er gesetzlich dazu berechtigt war. Durch diese grundsätzliche und wirksame Rücknahmeregelung kann das Angebot für die Interessenten nur als ein Angebot verstanden werden, dass unter einem Vorbehalt steht. Vorliegend reichte dem Anbietenden demnach seine (zumindest theoretisch) vorhandene Rücktrittsberechtigung aus, um sein Angebot als rechtlich nicht bindend zu qualifizieren, da es unter einem Vorbehalt stand. Der fehlende Bindungswille bei unter Vorbehalt stehenden Angeboten müsse auch für einen Dritten, hier also den Kläger, erkennbar sein.

Der BGH hat das Berufungsurteil zwar aufgehoben, jedoch klargemacht, dass er die tatsächlichen Voraussetzungen des Anfechtungsgrundes nicht überprüfen konnte. Dies obliegt nun dem Berufungsgericht, an das der Streit zurückverwiesen wurde.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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