E-Commerce

BGH – eBay-Preis von „Sofort-Kauf“ nicht verbindlich

Der Preis eines „Sofort-Kaufs“ auf der Online-Plattform eBay muss nicht verbindlich sein. Abweichungen sind zulässig, wenn die Parteien individuell einen höheren Preis vereinbaren, so der BGH.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der „Sofort-Kaufen“-Preis bei eBay nicht verbindlich ist, wenn sich Verkäufer und Käufer individuell über einen anderen Kaufpreis einer Ware einigen (Urteil vom 15.02.2017, Az. VIII ZR 59/16). Das gilt gerade auch dann, wenn der Verkäufer einen niedrigen „Sofort-Kaufen“-Preis festlegt, in der weiteren Angebotsbeschreibung aber einen höheren Preis verlangt. Entscheidend sei, dass die Vertragsparteien bewusst und erkennbar von eBay-AGB abrücken, die ein solches Vorgehen eigentlich verbieten.

Immer öfter versuchen eBay-Verkäufer die Zahlung hoher Verkaufsprovisionen an die Online-Plattform zu umgehen. Dafür nutzen Verkäufer die „Sofort-Kaufen“-Option, bei deren Verwendung Waren zu einem Festpreis angeboten und von Kunden ohne Versteigerung mit einem Klick gekauft werden können. Die Verkäufer legen dabei einen sehr niedrigen Verkaufspreis fest, weisen aber gleichzeitig in den Artikelbeschreibungen daraufhin, dass der niedrige „Sofort-Kaufen“ nicht zählt, sondern nur der in der Beschreibung genannte höhere Verkaufspreis.

Neues E-Bike für 100 Euro?

In dem nun vom BGH entschiedenen Fall hatte der Verkäufer sein noch original verpacktes E-Bike auf eBay inseriert. Dabei legte er einen „Sofort-Kaufen“-Preis von 100 Euro fest und schrieb gut sichtbar unter anderem die Worte „Beschreibung lesen“ ins Titelfeld der Anzeige. In der Beschreibung des Artikels erklärte er sein Vorgehen und setzte für das E-Bike einen Kaufpreis in Höhe von 2600 Euro fest.

Der Käufer des E-Bikes wähnte sich daraufhin in dem Glück, das Rad für den „Sofort-Kaufen“-Preis von 100 Euro erworben zu haben und verlangte die Lieferung. Der Verkäufer hingegen verweigerte dies, sollte sein Kunde nicht die in der Artikelbeschreibung festgeschriebenen 2600 Euro zahlen.

Online shopping

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Individuell ausgehandelter Preis entscheidend

Der BGH hat nun im Ergebnis im Sinne des Verkäufers entschieden. Dessen Vorgehen stelle ein bewusstes Abrücken von den
Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Portals dar. Er habe dies auch erkennbar und deutlich in der Angebotsbeschreibung präsentiert. In diesen Fällen seien lückenhafte oder missverständliche Angebote nicht unter Verwendung der eBay-AGB auszulegen. Maßgeblich sei dann das zwischen den Parteien individuell Vereinbarte – hier also 2600 Euro als wirksamer Kaufpreis.

Fazit

Viele Menschen versuchen mit immer raffinierteren Methoden, ihren Vorteil aus dem Online-Marketplace zu schöpfen. So treiben Verkäufer Preise auf eBay durch Scheingebote in die Höhe. Die Käufer hingegen versuchen z.B., nach einem vorzeitigen Ende einer Auktion Schadensersatz zu erhalten.

Der BGH hat nun die rechtliche Situation von Verkäufern bei einem bewussten Abweichen von den eBay-AGB gestärkt. Das oberste Bundesgericht hat klargestellt, dass ein individuell ausgehandelter Preis dann vorliegt, wenn Verkäufer zwar einen niedrigen „Sofort-Kaufen“-Preis festsetzen, in der Artikelbeschreibung jedoch einen höheren Kaufpreis verlangen. Käufer können sich in diesen Fällen nicht auf den niedrigen „Sofort-Kaufen“-Preis berufen. Dies gilt zumindest dann, wenn der Verkäufer die bewusste Abweichung erkennbar und deutlich in der Angebotsbeschreibung kommuniziert.

nha

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (4)

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  1. Tinkerbrüll sagt:

    Was für ein Schwachsinn wiedermal. Und morgen heißt es dann in einem anderen Urteil, daß Verkäufer nicht von den Ebay-Richtlinien abweichen dürfen, was man eigentlich auch als Käufer erwartet, sonst kann ja dort jeder machen was er will und jeder hebelt mal so den Ebay-Schutz aus, nur, weil man es ja so in der Beschreibung erwähnt hat. Ob diese Beschreibung dann gut ersichtlich war oder nicht, kann ja auch wieder jeder Richter auslegen wie er will. Und somit gibt es bald keine Ebay-Regeln mehr, sondern nur noch richterliche Willkür. Aber das ist ja normal in Deutschland.

  2. Michael Banditt sagt:

    Ich schließe mich den Ausführungen von Tinkerbrüll an. Es ist eine Frechheit. In meinen Augen ist das ein Wettbewerbsverstoß und irreführend. Ich dachte es gibt ein Verbraucherschutz? Dann kann ich zukünftig in meinem Onlineshop auch einen höheren Preis in die Artikelbeschreibung packen?

  3. Günther Morganski sagt:

    So ein Blödsin…
    So muß Ebay eigentlich einschreiten und sagen welcher Preis bindend ist….der im Sofort Kauf steht oder der in der Beschreibung steht. Also wenn ich irgendwo einkaufen würde und da steht auf einem Preisschild 5 € und an der Kasse sagt der Verkäufer …Pustekuchen Sie bezahlen jetzt 25 € …Hallo wo kommen wir den da hin. Wenn Ebay nicht will das denen die ganzen Kunden weglaufen müßen die Handeln.

  4. Scypex sagt:

    Ich sehe dieses Urteil ebenfalls als einen Fehler an – jedoch nicht direkt im Bezug auf den Käufer.

    EBay ist hier die Vermittlungsplattform, also sollten auch deren Regeln gelten. Wenn hier also jeder anbieten könnte was er will und um Gebühren zu sparen einen geringeren Preis angeben könnte, wo soll das hinführen? Das demnächst jeder Artikel bei eBay, Amazon & co nur 1€ kostet und der eigentliche Preis in der Beschreibung steht?

    Zudem sehe ich – wie Michael Banditt bereits schrieb – ein großes Problem mit dem Wettbewerbsrecht.
    Durch den Fakepreis generiert man mehr Aufmerksamkeit, kommt möglicherweise im Ranking höher, umgeht Preisfilter usw.

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