E-Commerce

Besondere Informationspflichten für Textilverkäufe ab 08.05.2012

Die bereits im November 2011 in Kraft getretene EU-Textilkennzeichnungsverordnung wird ab dem 8. Mai 2012 Anwendung finden und insoweit an die Stelle des bis dahin geltenden deutschen Textilkennzeichnungsgesetzes treten. Ab diesem Zeitpunkt müssen die Regelungen dieser Verordnung – insbesondere durch Onlinehändler – beachtet werden.


Ziel: Rechtsvereinheitlichung

Bisher existieren in jedem Mitgliedsstaat der EU unterschiedliche Gesetze, die eine entsprechende EU-Richtlinie für die Faserkennzeichnung umsetzen. Durch die neue Verordnung, die ohne Transformation durch die Mitgliedsstaaten in das jeweilige nationale Recht für diese verbindlich ist, sollen die verschiedenen mitglieds¬staatlichen Regelungen bezüglich der Textilkennzeichnung vereinheitlicht werden.

Wenige Änderungen

Jedoch enthält die Verordnung in Bezug auf die meisten Textilien nur wenige Änderungen im Vergleich zu den bisherigen Regelungen des deutschen Textilkennzeichnungsgesetzes.

Transparente Kennzeichnung von Produkten tierischen Ursprungs

Grundsätzlich regelt die neue Verordnung allein die Kennzeichnung von Fasern. Darüber hinaus muss allerdings auch auf nichttextile Teile tierischen Ursprungs (z.B. Leder, Fell) klar und deutlich hingewiesen werden, um so die Transparenz für die Verbraucher zu erhöhen.

Transparente Information über die Faserzusammensetzung

Die Etikette oder Label, die über die Faserzusammensetzung informieren, müssen dauerhaft, leicht lesbar, sichtbar und zugänglich sein. Ebenso müssen die Verbraucher bei sogenannten Fernabsatzverträgen, also bei Verträgen im Sinne des § 312 b Abs. 1 BGB, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z. B. Internet) abgeschlossen werden, leicht lesbar, sichtbar und leicht erkennbar über die Faserzusammensetzung informiert werden.

Filz: ja – Handy-Hülle: nein

Im Übrigen bestimmt die EU-Verordnung – abweichend vom deutschen Textilkennzeichnungsgesetz – eine Kennzeichnungspflicht für Filz und Hüte aus Filz. Hingegen brauchen Handy-Hüllen danach nicht mehr gekennzeichnet zu werden.

Kilian Kost ist seit 2009 Rechtsanwalt der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE mit Schwerpunkt im Internet- und Wettbewerbsrecht. Seit 2013 ist er zudem Fachanwalt für den gewerblichen Rechtsschutz.

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