E-Commerce

OLG Hamm: Beschriftung von Bestell-Button mit „Bestellung abschicken“ ist rechtswidrig

Wer als Online-Händler den Bestell-Button falsch beschriftet, muss mit einer teuren Abmahnung rechnen. Wie penibel die Gerichte hier sind, wird an mehreren aktuellen Entscheidungen deutlich.

 Online-Händler sollten beim Bestell-Button auf den Text achten!  © IckeT - Fotolia

Online-Händler sollten beim Bestell-Button auf den Text achten! © IckeT – Fotolia

Im konkreten Fall ging es um einen Onlinehändler für Spielzeug, der die Schaltfläche beim Bestell-Button mit dem Text „Bestellung abschicken“ versehen hatte. Insbesondere aus diesem Grund wurde er von einem Konkurrenten abgemahnt. Der Shopbetreiber gab wie verlangt die strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Er weigerte sich aber für die Abmahnkosten aufzukommen. Aufgrund dessen wurde er auf Zahlung in Höhe von über 1.000 €uro verklagt.

Aus Beschriftung von Button muss sich Zahlungspflicht ergeben

Hierzu entschied das Oberlandesgericht Hamm, dass er die Abmahnkosten in Höhe von 754,05 € aufkommen muss. Hinsichtlich der gerügten Beschriftung war die Abmahnung berechtigt gewesen. Er hat durch die Beschriftung des Bestell-Buttons mit „Bestellung abschicken“ gegen § 312g Abs. 3 BGB verstoßen. Denn aus diesem Wortlaut ergibt sich nicht, dass durch die Betätigung der Schaltfläche eine Zahlungspflicht begründet wird. gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist. Diesen Anforderungen wird der Text hier nicht.

Bestell-Button: Aufpassen beim Text

Diese Entscheidung überrascht nicht aufgrund der Urteile anderer Gerichte. So hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 17.7.2013 (Az. 97 O 5/13) entschieden, dass die Beschriftung des Bestell-Buttons im Onlineshop mit “Jetzt verbindlich anmelden! (zahlungspflichtiger Reisevertrag)” nicht ausreicht. An diese Vorgaben sollten sich Onlinehändler unbedingt halten und in den Button schreiben: „zahlungspflichtig bestellen“. Weitere Erläuterungen gehören nicht auf die Schaltfläche.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (2)

Kommentar schreiben | Trackback URL

  1. Flu sagt:

    Sowas wie „zahlungspflichtig bestellen“ habe ich noch nirgendwo gelesen. Noch nichtmal bei Amazon. Man liest doch immer nur „Bestellung abschicken“ oder „Jetzt Kaufen“ oder sowas ähnliches. Damit muß doch in jedem normalen Menschengehirn auch eine Zahlung verbunden sein. Oder soll man immer erstmal von einer Schenkung ausgehen? Das ist doch dämlich!
    Es wird überall nur noch so dermaßen übertrieben, daß unser kleines nutzloses Leben an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten ist.

  2. […] ein Web-Shop-Besitzer den Bestell-Button falsch, muss er offenbar mit einer teuren Abmahnung rechnen. Im vorliegenden Fall ging es um einen Spielzeug-Internethändler. Dieser hatte die Schaltfläche […]

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×