E-Commerce

Beschriftung des Bestell-Buttons mit „Kaufen“: Abmahnung droht

Eine für Onlinehändler wichtige Entscheidung hat jetzt das Amtsgericht Köln gesprochen. Demzufolge reicht die Beschriftung der Bestell-Buttons mit „Kaufen“ nicht aus. Betreiber von einem Onlineshop sollten bei der Beschriftung des Bestell-Button vorsichtig sein, weil sonst ein hohes Abmahnrisiko besteht.

Beschriftung des Bestell-Buttons mit „Kaufen“: Abmahnung droht © Nerlich-Images-Fotolia

Beschriftung des Bestell-Buttons mit „Kaufen“: Abmahnung droht © Nerlich-Images-Fotolia

Vorliegend hatte ein potentieller Kunde von einem Verlag eine Angebotsmail bezüglich eines Zwangsversteigerungskalenders erhalten. Darin fand sich ein Bestell-Link für ein Jahres-Abo, der wie Folgt beschriftet war: „ZUM BESTELLEN UND KAUFEN NUR NOCH EINE BESTELLMAIL“. Nachdem der Nutzer den Link bestätigt hatte, bekam er eine Rechnung zugesendet. Doch er weigerte sich den Betrag in Höhe von 132,- Euro zu bezahlen.

Bestell-Button: Klare Aussage über Kostenpflicht erforderlich

Hierzu entschied das Amtsgericht Köln mit Urteil vom 28.04.2014 (Az.: 142 C 354/13), dass er die Rechnung nicht zu bezahlen braucht. Denn infolge der unzureichenden Beschriftung des Bestell-Buttons mit „Kaufen“ ist hier kein Kaufvertrag zustande gekommen. Dies begründet das Gericht damit, dass diese Bezeichnung nicht den Anforderungen des § 312g Abs. 3 BGB gerecht wird. Hiernach muss für den Verbraucher ersichtlich sein, dass es sich um eine kostenpflichtige Bestellung handelt. Dies ergebe sich aus der Beschriftung des Bestellt-Links nicht klar genug. Denn „Kaufen“ sei nicht immer mit einer Zahlungspflicht verbunden, wie etwa beim Kauf auf Probe deutlich werde. Irritierend sei ferner, dass es hier nicht um einen einmaligen Kauf, sondern um ein Abonnement geht.

Bestell-Button muss ordnungsgemäß beschriftet werden

Onlinehändler sollten am besten im Bestell-Button am besten nur die Formulierung „zahlungspflichtig bestellen“ verwenden, ohne einen Zusatz hinzuzufügen. Ansonsten gehen sie auch ein hohes Abmahnrisiko ein, weil eine unzureichende Beschriftung des Bestell-Buttons wettbewerbswidrig ist. In diesem Bereich ist beispielsweise die Kanzlei Bode & Partner seit einiger Zeit sehr aktiv.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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