E-Commerce

Begrenzung der Abmahnkosten für Verbraucher auf 100 €

Im alltäglichen Abmahnwahnsinn können deutsche Verbraucher nun aufatmen. Denn seit dem 1. September 2008 ist nun die novellierte Fassung des Urheberrechtsgesetzes in Kraft getreten. Hierdurch wurden die rechtlichen Rahmenbedingungen der EU-Durchsetzungsrichtlinie 2004/48/EG in deutsches Recht umgesetzt.

Gerade für Verbraucher ermöglicht die Novelle des UrhG eine erhebliche Kostenentlastung. Denn ab dem 1.September können Abmahnanwälte für Abmahnungen wegen eines Verstoßes gegen das UrhG nur noch einen Kostenerstattungsanspruch in Höhe von 100 € geltend machen. Dies betrifft jedoch nur einfach gelagerte Fälle, die sich durch eine unerhebliche Rechtsverletzung auszeichnen. Diese Regelung findet sich nun im neuen § 97 a UrhG:

„(1) 1Der Verletzte soll den Verletzer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen. 2Soweit die Abmahnung berechtigt ist, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden.

(2) Der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung beschränkt sich in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf 100 Euro.“

Allerdings gilt diese Regelung nur für Privatpersonen. Im geschäftlichen Verkehr können auch weiterhin absurd hohe Kostenerstattungsansprüche geltend gemacht werden.

Doch Achtung! Jüngst hat das LG Köln schon beim Tausch von nur einem Musikalbum bereits ein Handeln im geschäftlichen Verkehr angenommen. Das bedeutet, dass in den Filesharing-Fällen quasi nie von einem unerheblichen Urheberrechtsverstoß ausgegangen werden kann.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)