E-Commerce

Ausnahmen vom Widerrufsrecht müssen sichtbar dargestellt werden

Einschränkungen des Widerrufsrechts müssen im Online-Handel sichtbar und deutlich gemacht werden. Ist das nicht der Fall, handelt es sich um eine Wettbewerbsverletzung. Das hat das Landgericht (LG) Oldenburg mit Urteil vom 13.03.2015 entschieden (Az. 12 O 2150/14).

 Ausnahmen vom Widerrufsrecht müssen sichtbar dargestellt werden©-Thomas-Jansa-Fotolia

Ausnahmen vom Widerrufsrecht müssen sichtbar dargestellt werden©-Thomas-Jansa-Fotolia

Der Kläger, Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen, verklagte einen Online-Shop, in der die Beklagte Lebensmittel wie Obst, Gemüse und Milchprodukte zum Verkauf anbietet. Bei einer Testbestellung gelangte der Verband auf die Bestätigungsseite, die mit dem Button „Jetzt kaufen“ die Bestellung auslöste. Darunter fand sich ein Link mit dem Verweis auf die AGB.

Widerrufsrecht: Verlinkung irreführend

Weiter unten gab es einen Link zum Widerrufsrecht und den Hinweis, dass andere wichtige Regelungen zum Vertrag in den AGB zu finden sind. Problematisch war, dass der Ausschluss des Widerrufsrechts nicht unter der Widerrufsbelehrung zu finden war, sondern in den AGB.

Dass sahen die Richter in Oldenburg als unzulässig und als Verstoß gegen § 312g BGB i.V.m. Art. 246a EGBGB an. Grundsätzlich spreche nichts gegen eine Verlinkung dieser Informationen. Eine solche darf aber nicht irreführend sein.

Der Verbraucher gehe davon aus, dass die Widerrufsbelehrung vollständig sei, d.h. dass auch dargestellt würde, inwiefern das Widerrufsrecht eingeschränkt sei. Eine Möglichkeit hätte darin bestanden, dass bei dem Link darauf aufmerksam gemacht wird, dass sich dahinter nur einzelne Voraussetzungen des Widerrufsrecht befinden. Das jedoch sei nicht passiert.

Das Gericht machte noch einmal klar, dass es den Online-Shop-Betreibern grundsätzlich freistehe, wo sie die Informationen unterbringen. Es dürfe aber nicht der Eindruck erweckt werden, dass hinter einem Link umfassend über ein bestimmtes Recht informiert werde.

Wiederholungsgefahr besteht

Dem Beklagten kam somit nicht zugute, dass insgesamt über alles notwendige informiert wurde. Ein Verbraucher könne gleichwohl in die Irre geführt werden, so dass es stets wichtig sei, bei den Pflichtinformationen die richtige Darstellungsart zu wählen.

Durch diesen nachgewiesenen Verstoß wird auch eine Wiederholungsgefahr begründet. Der Beklagte hätte diese durch Abgabe der Unterlassungserklärung bereits im vorgerichtlichen Zeitraum beseitigen können, was nicht der Fall war. Entsprechend bestehe auch der Anspruch auf Kostenerstattung.

Shopbetreiber sollten folglich gewährleisten, dass die Pflichtinformationen, die das Verbraucherrecht vorschreibt, auch an der richtigen Stelle stehen. Ansonsten drohen kostenpflichtige Abmahnungen. (JUL)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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