E-Commerce

Geltung des deutschen Rechts für ausländische eBay-Händler

Das Landgericht Karlsruhe befasste sich in der Entscheidung vom 16.12.2011 (14 O 27/11 KfH III) mit der Frage, inwieweit das deutsche Fernabsatzrecht auf einen niederländischen eBay-Händler anwendbar ist.

 

 

Das deutsche Fernabsatzrecht ist seit langer Zeit sehr verbraucherfreundlich ausgestattet. Wer im Internet Waren kauft hat ein 14-tägiges Widerrufsrecht über das er vom Anbieter auch belehrt werden muss. Voraussetzung ist zunächst, dass ein Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher zustande kommt.

Vorliegend hatte ein niederländischer Händler Spielzeug bei eBay verkauft. Dies tat er auch auf der deutschen Seite des Auktionshauses. Dabei wurden die Waren sogar von einem deutschen Versandstandort an die Kunden verschickt. Das LG Karlsruhe erklärte sich zunächst richtiger Weise für zuständig, da der Händler sein Angebot direkt an deutsche Kunden richtete und das schädigende Ereignis mithin in Deutschland eintrat. Auch das deutsche Recht muss in einem solchen Fall anwendbar sein. Das Gericht prüfte daher die einzelnen Klauseln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des niederländischen Händlers.

 

„Gemäß Fernabsatzrichtlinie, haben Sie das Recht zum Widerruf Ihrer Bestellung. Alle Produkte können in ursprünglichem intakten Zustand und Originalverpackung zurückgegeben werden. Rücksendung nur in ungeöffnet ursprünglichem Intakt und original Karton, Verpackung und/oder Blister.“

Diese Klausel ist mit dem deutschen Recht offensichtlich nicht zu vereinbaren. Der Verbraucher muss die Ware bereits nicht im Originalkarton zurücksenden. Keinesfalls muss der Karton jedoch ungeöffnet geblieben sein. Es ist gerade der Sinn des Widerrufsrechts im Fernabsatz, dass der Verbraucher die Ware zunächst prüfen kann und danach entscheidet, ob seine Vertragserklärung weiter Bestand haben soll. Das Widerrufsrecht besteht auch unabhängig davon, ob die Ware intakt ist oder nicht. Hier könnte sich der Verbraucher allenfalls Wertersatzpflichtig machen.

 

„Der Käufer trägt die Kosten von Rücksendung.“

Diese Klausel ist ein offensichtlicher Verstoß gegen § 357 Abs. 2 BGB. Danach trägt der Unternehmer die Kosten der Rücksendung immer, wenn der Wert der Ware über 40 € liegt.

 

„Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab Erhalt der Ware.“

Auch diese Klausel ist mit dem deutschen Recht nicht zu vereinbaren. Zwar beträgt die Widerrufsfrist tatsächlich 14 Tage. Allerdings stellt § 355 Abs. 2 BGB einige weitere Anforderungen, die Voraussetzung dafür sind, dass die Frist nur 14 Tage beträgt. Die kurze Klausel des niederländischen Anbieters war hier ebenfalls völlig unzureichend.

 

„Unser 14-Tage Rückgabeversprechen bedeutet, dass Sie bestellte Ware innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt zurückgeben oder umtauschen können.“

Diese Klausel kann bereits keinen Bestand haben, da nicht im Ansatz klar wird, was der Unternehmer hier genau ausdrücken will. Er scheint die Begriffe Rückgabe und Widerruf nicht voneinander zu trennen. Der Verbraucher muss die Ware nämlich gerade nicht innerhalb von 14 Tagen zurückgeben. Es reicht zunächst aus, wenn innerhalb der Frist der Widerruf erklärt wird. Die Ware kann auch danach zurückgesendet werden.

 

„Nach Eingang der Ware in unserem Warenlager tauschen wir die Ware um oder erstatten  den von Ihnen bezahlten Original-Kaufbetrag exklusive Versandkosten ohne nach Angabe von Gründen zu fragen.“

Auch diese Regelung kann keinen Bestand haben. Der EuGH hat bereits entschieden, dass dem Verbraucher auch die Versandkosten für die Hinsendung zu erstatten sind.

 

Die gesamte Entscheidung zeigt, wie schwierig es für Unternehmer sein kann wirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen auszuarbeiten. Dies gilt insbesondere für ausländische Anbieter, bei denen zusätzlich sprachliche Probleme entstehen können. Dennoch ist die Entscheidung des LG Karlsruhe richtig. Ein ausländischer Anbieter muss sich, wenn er in Deutschland seine Waren vertreibt, natürlich auch an die deutschen Gesetze halten.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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