E-Commerce

AG Augsburg: Aufkommen für Rücksendekosten bei Widerruf von mehreren günstigen Artikeln

Was passiert, wenn der Verbraucher im Rahmen eines Widerrufes mehrere Artikel zurück schickt, bei denen lediglich der Gesamtwert die Grenze von 40 Euro übersteigt? Muss dann der Händler trotz 40 Euro-Klausel im Onlineshop für die Rücksendekosten aufkommen? Hierzu hat jetzt das Amtsgericht Augsburg ein interessantes Urteil gesprochen.

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Die sogenannte 40 Euro-Regelung besagt, dass der Betreiber von einem Onlineshop bei dem Widerruf einer Bestellung im Online-Handel nur dann die Rücksendekosten zwingend tragen muss, wenn der Wert der Ware über 40 Euro ist. Liegt er darunter, so kann der Unternehmer etwa per AGB-Klausel im Shop vereinbaren, dass der Kunde die Rücksendekosten übernehmen muss.

 

Unklar ist die rechtliche Situation allerdings dann, wenn der Verbraucher mehrere Waren bestellt hat, deren Einzelwert unter dieser Grenze liegen und lediglich die Summe den Wert von 40 Euro übersteigt. So war das auch im zugrundeliegenden Fall, in dem ein Verbraucher eine Leinenhose zum Preis von 29,95 € und ein Paar Schuhe zum Preis von 12,90 € in einem Online-Shop erwarb. Nach dem Kauf machte der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch und schickte die Waren zurück. Im Anschluss daran verlangte der Käufer vom Online-Händler, dass er ihm die Rücksendekosten in Höhe von 6,90 Euro erstattet. Dieser weigerte sich jedoch und berief sich darauf, dass er im Kleingedruckten die Geltung der 40 Euro-Regelung vereinbart hatte. Der Verbraucher verklagte daraufhin den Online-Händler auf Zahlung der Rücksendekosten. Er war der Ansicht, dass hier die 40 Euro-Regelung nicht greift, weil der Gesamtpreis der beiden Bestellungen über 40 Euro liegt.

 

Dieser Argumentation schloss sich das Amtsgericht Augsburg jedoch nicht an. Es wies die Klage des Kunden mit Urteil vom 14.12.2012 (Az. 17 C 4362/12) ab. Das Gericht berief sich dabei vor allem auf den Sinn der 40 Euro Regelung. Es gehe nicht nur darum, nicht ernsthafte Bestellungen zu verhindern. Darüber hinaus solle verhindert werden, dass der Kunde trickse, in dem er mehrere Waren bestelle, obwohl er letztendlich nur eine erwerben möchte.

 

Dieses Urteil ist aus der Sicht von Online-Händlern zu begrüßen. Allerdings ist hier die rechtliche Situation noch nicht abschließend geklärt. Ab dem 1. Januar 2014 wird sich die Sache vermutlich erledigt haben. Zu diesem Datum soll die 40-Euro-Regelung aufgrund von EU-Recht abgeschafft werden mit der Folge, dass Händler auch bei einem Bestellwert der Ware von über 40 Euro vereinbaren dürfen, dass der Verbraucher für die Rücksendekosten aufkommen muss.

 

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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