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Aufgepasst beim Verkauf von Textilprodukten – gesetzliche Vorschriften nicht auf die leichte Schulter nehmen!

Gerade beim Verkauf von textilen Produkten werden die gesetzlichen Bestimmungen des Textilkennzeichnungsgesetzes (TextilKennzG) häufig, sei es aus Unwissenheit oder Bequemlichkeit, nicht oder nicht richtig beachtet. Und das kann empfindliche Konsequenzen nach sich ziehen. Denn die Zahl der Abmahnungen wegen Verstößen gegen das Textilkennzeichnungsgesetz steigt stetig.

Sobald Textilerzeugnisse gewerblich in den Verkehr gebracht werden müssen Online-Händler die Bestimmungen des TextilKennzG zwingend einhalten. Eine Kennzeichnungspflicht besteht für alle Produkte, die zu mindestens 80 % aus bestimmten textilen Rohstoffen hergestellt sind.

Allerdings besteht diese Kennzeichnungspflicht nicht nur für Kleidung. Vielmehr sind auch andere Produkte wie z.B. Möbelbezüge oder Futterstoffe kennzeichnungspflichtig. Dies ist in § 2 TextilKennzG geregelt:

(1) Textilerzeugnisse sind

1. zu mindestens achtzig vom Hundert ihres Gewichts aus textilen Rohstoffen hergestellte

a) Waren;

b) Bezugstoffe auf Möbeln, Möbelteilen und Schirmen;

c) Teile von Matratzen und Campingartikeln;

d) der Wärmehaltung dienende Futterstoffe von Schuhen und Handschuhen;

2. mehrschichtige Fußbodenbeläge, deren dem gewöhnlichen Gebrauch ausgesetzte Oberschicht (Nutzschicht) die Voraussetzungen nach Nummer 1 erfüllt;

3. in andere Waren eingearbeitete, aus textilen Rohstoffen bestehende Teile, die mit Angaben über die Art der verwendeten textilen Rohstoffe versehen sind.

(…)

(3) Inverkehrbringen ist jedes Überlassen an andere.“

Bei der Kennzeichnung der Textilprodukte sind alle Rohstoffe nach ihrem jeweiligen Gewicht anzugeben:

§ 5 TextilkennzG

(1) Die Gewichtsanteile der verwendeten textilen Rohstoffe sind in Vomhundertsätzen des Nettotextilgewichts anzugeben, und zwar bei Textilerzeugnissen aus mehreren Fasern in absteigender Reihenfolge ihres Gewichtsanteils.

(2) Statt der Angabe aller Gewichtsanteile in Vomhundertsätzen genügt bei einem Textilerzeugnis, das aus mehreren Faserarten besteht, von denen

1. eine fünfundachtzig vom Hundert des Gewichts erreicht, die Bezeichnung dieser Faserart unter der Angabe ihres Gewichtsanteils in vom Hundert oder unter der Angabe „85% Mindestgehalt“;

2. keine fünfundachtzig vom Hundert des Gewichts erreicht, die Bezeichnung von mindestens zwei Faserarten mit den höchsten Vomhundertsätzen unter der Angabe ihres jeweiligen Gewichtsanteils sowie die Aufzählung der weiteren Faserarten in absteigender Reihenfolge ihres Gewichtsanteils mit oder ohne Angabe der Vomhundertsätze.(…)“

Als Online-Händler ist es also wichtig sich mit den Herstellerangaben zu befassen und diese im Zweifelsfall auch zu überprüfen. Insbesondere ist darauf zu achten, dass die vom Gesetz vorgesehene Terminologie verwendet wird. Die genauen Bezeichnungen der Rohstoffe sind im ersten Anhang zum Gesetz aufgeführt und sollten strengstens beachtet werden.

Ebenso ist es wichtig, dass die Angaben im Online-Angebot auch schnell und unkompliziert auffindbar sind, da nur so eine uneingeschränkte Information des Verbrauchers gewährleistet werden kann. § 10 TextilKennzG schreibt auch eine Kennzeichnung am Produkt selber vor:

„(1) 1Die Rohstoffgehaltsangabe muß im Falle des § 1 Abs. 1 in deutlich erkennbarer Weise eingewebt oder an dem Textilerzeugnis angebracht sein. 2Bei Textilerzeugnissen, die in für die Abgabe an Verbraucher bestimmten Verpackungen letzten Verbrauchern gegenüber feilgehalten werden, kann die Rohstoffgehaltsangabe auf der Verpackung angebracht werden.(…)“

Weiterhin müssen die Rohstoffangaben „leicht lesbar sein und ein einheitliches Schriftbild aufweisen“.

Allerdings ist nicht jedes Produkt nach dem TextilKennzG kennzeichenpflichtig, dass auch textile Rohstoffe enthält. So ist im dritten Anhang zum TextilKennzG ein Katalog von 43 Produkten aufgelistet, die nicht der Kennzeichnungspflicht unterliegen. Hierzu gehören u.a. Hemdsärmelhalter, Uhrenarmbänder aus Spinnstoffen, Etiketten und Abzeichen, Polstergriffe aus Spinnstoffen, Kaffeewärmer, Teewärmer, Schutzärmel, Muffe (nicht aus Plüsch), künstliche Blumen, Nadelkissen.

Sollten Sie noch weiterführende rechtliche Fragen haben und eine Einzelberatung wünschen, dann stehen Ihnen die Rechtsanwälte Christian Solmecke und Otto Freiherr Grote von der Kanzlei Wilde & Beuger gerne unter der Telefonnummer 0221 951 563 0 oder per E-Mail an info@wbs-law.de zur Verfügung.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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